Ein Gespräch mit dem Autor von „Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern

00:00:12: Hallo und herzlich willkommen zu dieser besonderen Folgen der Podcast der Petra Kelle Stiftung, die Grün-Nahe Stiftung der politischen Bildung in Bayern.

00:00:20: Mein Name ist Carmen Romano und wir wollten euch heute von einer Publikation berichten, die wir mit der KollegInnen der Eierichbüll Stiftung in Sachsen veröffentlicht haben, nämlich die Alternative für Deutschland-IFD in Bayern.

00:00:33: Für die Bundestagswahl gelang es der Bayerischen AfD unter Peter Bistron mit zwölf Prozent der Stimmen, das beste Wahlergebnisse in einem westlichen Bundesland zu erzielen und vierzehn Amt geordnete der Landesliste in die Bundestagsfraktion zu entsenden.

00:00:48: Nach diesen Wahlergebnissen ist unsere Meinung nach sehr wichtig, sich mit der Partei vertretenen und Schulturen der Bayerischen AfD auseinandersetzen, auch wenn viele Namen in diesem E-Papel, was wir veröffentlicht haben, der meistens nicht bekannt sind.

00:01:02: Wir diskutieren heute mit dem Auto des E-Papers Dr.

00:01:05: Robert Philipsberg.

00:01:06: Er ist freie Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsesstremismus in München sowie Associated Researcher am Zentrum für Angewandte Politikforschung und Autor mehrere Publikationen zum Thema Rechtsesstremismus.

00:01:18: Er arbeitet zudem als pädagogischer Mitarbeiter im Kreis Jugendring Dachau und hat zum Demokratie-Schutz in Deutschland an der LMU München promoviert.

00:01:25: Vielen Dank Herr Philipsberg, dass Sie Zeit genommen haben für uns.

00:01:29: Vielen Dank für die Einladung.

00:01:30: eben ein paar Sachen zu meiner Person.

00:01:33: Ich habe mich im Schwerpunkt mit dem Thema Rechtsextremismus befasst und einige Publikationen dazu veröffentlicht.

00:01:39: Ja, die Idee tatsächlich dazu ist entstanden, nachdem ich einen Vortrag mit der AfD in Bayern gehalten habe und angesprochen wurde von der Petra Kelly Stiftung, ob man nicht dazu eine Publikation machen kann, weil tatsächlich auch dazu noch gar nicht, bis dato existiert hat, also ein wissenschaftlicher Hinsicht, gab es noch keine Publikation bis zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.

00:02:01: Und das ist tatsächlich dann so gewesen, dass ich mir natürlich auch dachte, ja, das ist sicherlich eine gute Möglichkeit, jetzt zu dem Thema nochmal einige Zweite zu recherchieren und ja auch zu dem Thema eben etwas zu publizieren, weil die AfD in Bayern ja vielen Leuten tatsächlich noch unbekannt ist.

00:02:17: Also diese Publikation ist denn ja relevant oder besonders, weil es eben die erste ist.

00:02:24: die sich mit der Bayerischen AfD auseinandersetzt.

00:02:28: Genau.

00:02:28: Also zu AfD als Gesamtpartei oder auch anderen Landes zu werden, gibt es natürlich mittlerweile viele Publikationen.

00:02:34: Also es gibt wirklich sehr viele, auch der empfehlenswert Publikationen.

00:02:38: Aber zu AfD in Bayern war das sozusagen noch, ja, da hat es das noch gefehnt.

00:02:43: Und ich bin froh, dass wir diese Lücke jetzt so erstmal schließen konnten oder helfen konnten, das zu schließen.

00:02:47: Also wird bestimmt noch eine gewaltige Publikationen zu AfD in Bayern... geben, die Person zu öffentlichen.

00:02:54: Aber ich denke mal, das war auf jeden Fall wichtiger, erster Schritt und deswegen ist es erstmal auch wichtig, dass die Leute den Gesamtüberblick bekommen, wie sich die Partei entstanden, was für eine Programmatik hat sie.

00:03:05: Das waren so einige der Zentralen.

00:03:06: Ja, vielen Dank.

00:03:08: Also, eine erste Frage wäre als Leserin dieses e-Papers, auch wenn die AfD-Verband in Bayern der erste Landesverband der Partei in Deutschland war, sind die Namen deren Politiker nicht so weit bekannt?

00:03:20: Und wie Sie gesagt haben, ist eben diese Veröffentlichung die erste, die sich mit der Bayerischen AfD auseinandersetzt.

00:03:26: Also, wieso sind denn diese Namen nicht so ganz bekannt?

00:03:29: Das liegt auch vor allem daran, auch tatsächlich auch am Wahlabzeitpunkt damals.

00:03:34: Also, die Kontinentalbällen sind hier jetzt schon länger hier.

00:03:37: Und die AfD ist damals noch relativ in der Anfangszeit gewesen.

00:03:42: Über welches Jahr nehmt ihr jetzt gerade?

00:03:44: Den Außer-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr-Jahr.

00:03:58: Und ja, dadurch, dass es später eine Abspaltung von der AfD gab und die Alpha-Partei, die sich jetzt in Liberalkonservative Reforma unbenannt hat, sind ja einige Mandate verloren gegangen.

00:04:09: Und deswegen ist die AfD beispielsweise kommunal, momentan, noch nicht so stark vertreten Bayern.

00:04:16: Das kann einer der Gründe sein.

00:04:17: Das heißt, wenn dort keine Person in Körperschaften sitzen,

00:04:21: auf lokaler

00:04:22: Ebene, sind sie natürlich ein bisschen unbekannte.

00:04:24: Zu dem muss man eben noch bedenken, sie sind ja noch nicht.

00:04:27: Landtag und dadurch auch weniger im medialen Fokus.

00:04:32: Nach der Landtagswahl, in der sie sehr relativ sicher einziehen werden.

00:04:36: nach dem jeweiligen Wahlfragen, wird sich das ändern.

00:04:40: Davon kann man ausgehen.

00:04:41: Aber bislang ist das sicherlich eine der Gründe, die dazu beitragen.

00:04:45: Okay.

00:04:46: Kommen wir jetzt quasi zur Hauptstreitigkeit, wenn man über die AfD redet.

00:04:51: Und zwar, welche Beziehungen gibt es zwischen den bayerischen AfD und Organisationen wie die Partei, die Freiheit oder die identitäre Bewegung?

00:05:00: Also, zur Partei, die Freiheit, die gibt es mittlerweile ja nicht mehr, nicht aufgerüst.

00:05:04: Es sind aber einige Funktionäre, der Freiheit dann zu einer AfD gewechselt.

00:05:10: wichtig ist zu dem noch zu sehen, auch zu identitären Bewegungen, da ist das Verhältnis ein bisschen zwiespältig.

00:05:16: Es gibt

00:05:17: offiziell einen Unvereinbarkeitsverschluss.

00:05:20: Der gilt auch nach bevor.

00:05:22: Aber es kommt immer mal wieder vor, dass Funktionäre bei Demonstrationen der identitären Bewegung dabei sind.

00:05:30: und es gab ja diesen auch in den Medien breit diskutierten Fall, dass der damalige Landesvorsitzende Petri Bistron sich ja positiv mit der IB geäußert hat.

00:05:40: Und dann auch im Fokus des Verfassungsschutzgeräten ist Zeitreise.

00:05:45: Bitte, bist du noch?

00:05:46: Er hat sich distanziert von dieser, von der Aussage.

00:05:49: Spannend war jedoch zu sehen, dass er bei der Bewerbung für den Bundesvorstand hat sich hier beworben, um den Bundesvorstand einen Sitz zu bekommen.

00:05:58: Dort allerdings, er hat auf die Rücke so reagiert, dass er gesagt hat, ja, ich habe mich für junge Leute eingesetzt und würde das auch wieder in Zukunft tun.

00:06:05: Und die Rücke hat er damals vom Bundesvorstand bekommen, eben für die Raussagen zur identitären Bewegung.

00:06:12: Das heißt, es ist, sagen wir mal, die Glaubwürdig jetzt diese Abgrenzung seinerseits war, ist jedem selbst überlassen, aber man kann zumindest bezweifeln, dass es so glaubwürdig war, wenn es so formuliert war.

00:06:25: Ansonsten wäre die Formulierung ja wahrscheinlich anders gewesen oder sie wäre gar nicht so gekommen.

00:06:30: Aber offiziell besteht tatsächlich dieser Unvereinbarkeitsbeschluss.

00:06:34: Aber wie immer wieder sagen wir es mal so, dass es das eine, was tatsächlich offiziell so ist und auf der anderen Seite gibt es eben doch wieder Fälle, wo man sieht, aha, das sind dann doch wieder ein, also gibt es doch wieder Funktioniere, die bei IB-Versammlungen auftauchen.

00:06:51: Und näheren Informationen, sogar so Zitate von Parteimitglieder finden Sie auf jeden Fall, also unsere Zuhörerinnen und Zuhörer in der Publikation.

00:07:02: Eine weitere Frage, was mich interessiert hat ist, was sind Ihre Meinung nach die Entwicklungen in der Bayerischen AfD, die keine oder weniger aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht haben, aber relevant sind, um diese Strukturen besser zu verstehen?

00:07:17: Also ich denke, das ist sehr... Bedeutend.

00:07:19: tatsächlich war, dass es nach der Übernahme des Landesvorsitzes von Petra Bistrom, im Jahr eigentlich schon eine deutliche Verschiebung nach rechts gab, hinsichtlich auch so ein programmatischer Aussagen, aber auch hinsichtlich von Kandidatinnen und Kandidaten, die später dann auch aufgestellt wurden für die Bundestagswahl.

00:07:40: Das ist, denke ich mal, sehr wichtig und wir sehen jetzt, Petra Bistrom ist ja nicht mehr jetzt Landesvorsitzender und ist Martin sichert, dass tatsächlich die Kandidatinnen und Kandidaten, der das rechteren Flügelster AfD dort weiter Einfluss bekommen.

00:07:54: Das

00:07:54: ist schon auffällig, wenn man sieht, welche Personen dort für die Landtagswahl der Kandidaten sind.

00:08:01: Und es ist tatsächlich auch, also es vielen vielleicht nicht so bewusst, aber das habe ich ja in dem Aufsatz versucht, wirklich so darzustellen, dass man ungefähr weiß, wie ist denn die AfD Bayern innerhalb des Gesamtpartei verortet.

00:08:14: Und nach meinen Erkenntnissen und Recherchen gehört sie eher zu dem.

00:08:18: recht darunter heißt.

00:08:20: Okay.

00:08:22: Genau, meine nächste Frage wäre gewesen, dass, sagen wir mal, im Rest Deutschlands gibt es den Vorwurf, dass Bayern immer so eine extra Wurst hat sozusagen und würde mich interessieren, was unterscheidet denn die bayerische AfD von der Bundespartei oder anderen Länderverbände?

00:08:39: Also im Kern ist es so, dass auch die Bundespartei ja insgesamt nach rechts gerückt ist.

00:08:45: der AfD-Bein ist das etwas ausgeplägter, also dass sie nochmal unterscheidet, also die gemäßigten Kräfte haben weniger Einfluss im bayerischen Landesverband.

00:08:56: Das ist so mal ein Unterschied zu dem gesamten Bundespartei insgesamt.

00:09:00: Was sich aber auch noch als Unterschied zu anderen Landesverbänden ist es so, da würde ich sagen, gibt es hinsichtlich der innerparteilichen Ausricht.

00:09:09: Sind sie vergleichbar mit den Türingen?

00:09:12: oder im Ecke-Move-Vorpommern, also tatsächlich dort im parteierichteren Bereich

00:09:18: anzusiedeln.

00:09:19: Das würde ich so verorten von dem, was ich von meinen, von den Erkenntnissen, die ich im Zuge der Recherche gewonnen

00:09:25: habe.

00:09:25: Und gibt es Unterschiede auch im Sinne von Stabilität der Strukturen?

00:09:31: Also nachdem ich den Paper gelesen habe, habe ich mir gedacht, wirklich so viel Wechsel an der Macht hat stattgefunden in Bayern so viele Streitigkeiten auf.

00:09:40: Inhaltliche, aber auch auf besöhliche Basis.

00:09:43: Gibt es denn auch eine Unterschiede?

00:09:45: Bayern besonders oder war eine, ja, so sind Phänomene, die die Mann auch für andere Länderverbinde gesehen hat?

00:09:53: Es ist nicht absolut singulär, das kann

00:09:55: man nicht sagen.

00:09:57: Und auf der anderen Seite muss man auch bedenken, dass in der Anfangszeit tatsächlich relativ chaotisch war, also was zum Beispiel dann die Wechsel an der Spitze betraf.

00:10:05: Das hat sich aber tatsächlich insgesamt unter Petri Bistron, der im Jahr zwei Tausend Fünfzehn Landesvorsitzender, der als die Bayern geworden ist.

00:10:13: bis Ende des Jahrhunderts war, geändert, weil sich die AfD tatsächlich in Bayern konsolidiert.

00:10:21: Es gibt in anderen Landesverbänden, gab es auch zeitweise eher chaotische Zustände, wenn man Beispiel AfD in Niedersachsen nimmt oder auch den salenischen AfD in Landesverband.

00:10:33: Also es ist jetzt nicht absolut singulär und es hat sich tatsächlich in den letzten Jahren, wie ich eben festgestellt habe, tatsächlich konsolidiert.

00:10:40: Das ist also nicht, also auch wenn es tatsächlich immer mal wieder so mal Schwierigkeiten gab, wenn man sich zum Beispiel anschaut, dass bei der Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl Petra Bistron nicht auf dem ersten Platz gewählt wurde, sondern damals Martin Hebner und Petra Bistron war zu dem damaligen Zeitpunkt Landesvorsitzender und es kam sehr unerwartet, dass Martin Hebner, der sich auf dem Listenverteiltag dort spontan aufgestellt hatte, dann zum Spitzenkandidaten.

00:11:09: Also das

00:11:09: gab es schon, aber die Wechsel an der Spitze waren dann eben nicht mehr so intensiv wie in der Anfangszeit.

00:11:17: so feststellen.

00:11:17: Okay, okay.

00:11:19: Und was mich auch sehr von dieser Publikation interessiert, ist, dass es auch analysiert wird, die Beziehung zwischen der AfD und anderen Parteien, insbesondere mit der CSU.

00:11:31: Es würde mehrmals geäußert, dass das Ziel der heutigen Vorsitzende, Martin Sichert, bei der Bayerischen Landtagswahl, z.B.

00:11:38: in ein paar Monaten, ist es, die AfD als zweitstärkste Krafte, und das ist ein Zitat, in den Landtag zu führen.

00:11:45: Wenn man die Plakate der Bundes- Die CSU

00:12:09: hat schon erkannt, als die Wählerinnen und Wähler rechts der Mitte abjagen kann.

00:12:15: Und das ja auch eigentlich, von wenn man sich die Umfragen anschaut, auch schon tut.

00:12:20: Also das ist tatsächlich so, dass die AfD die absolute Mehrheit der CSU gefährdet.

00:12:25: Und sie hat ja in ja verschiedenen Punkten mit, wenn man sich vor allem auch das Grundsatzprogramm anschaut, dessen, warum der CSU hat sie in deutlich konservativeren Kurs eingeschlagen.

00:12:34: Also es ist eben schon mit davon auszugehen, dass die AfD dann natürlich einen gewissen Einfluss hat.

00:12:41: Das zeigt sich, dass in der Asylpolitik, auch in der Familienpolitik, die in der Asylischen, besonders dass dort ein ganz konservativer Kurs eingeschlagen wurde.

00:12:51: und man sieht auch ganz deutlich, dass die AfD gezielt versucht Wählerinnen und Wähler von der CSU zur AfD zu

00:12:58: holen.

00:12:59: Das sind

00:12:59: einerseits natürlich durch die Anspielungen auf Franz Josef Strauß.

00:13:03: Dort kommt es immer mal wieder vor, dass Funktionäre sagen, Franz Josef Strauß wähle heute in der AfD.

00:13:09: Das ist

00:13:10: schon mehrere Mal vorgekommen in Interviews und wir sehen ihm beispielsweise bei dem von Ihnen angesprochene Wahlplakat, die AfD hält, was die CSU verspricht, zum Beispiel.

00:13:21: Die CSU wird in dem Wahlkampf schon mal besonders attackiert, weil er sich die AfD erhofft, ganz gezielt Wählerinnen und Wähler zu bekommen.

00:13:31: und eben viele Parteimitglieder der AfD waren früher auch tatsächlich in der CSU

00:13:36: nach einiger.

00:13:37: Okay.

00:13:38: Eine letzte Frage zum aktuellen Forschungpunkt, sagen wir mal.

00:13:44: Wir haben das ePaper im April zum Jahr- und Aktienveröffentlichte.

00:13:47: Und die enthaltene Analyse bezieht sich aber auf Ihre Recherche bis Februar, im Jahr- und Aktien.

00:13:54: Gab es inzwischen Neuigkeiten?

00:13:56: Wann wird Ihre Meinung nach ein Landespartei-Programm beispielsweise veröffentlich?

00:14:01: Also ein genaues Datum habe ich so nicht.

00:14:04: finden können.

00:14:04: Aber es müsste jetzt tatsächlich innerhalb der nächsten Monate kommt, das müsste das Wahlprogramm publiziert werden, damit es auch noch für den Wahlkampf genutzt werden kann.

00:14:16: Zudem ist es so, dass mittlerweile die

00:14:19: meisten

00:14:19: Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl feststehen, direkt Kandidaten und die Mandaten für die Landesliste.

00:14:28: im oberbayerischen Bezirksverband gab es tatsächlich einige Schwierigkeiten, weil der Zirkusvorsitzende der Franz Bergmühler bei dem gab es Streitigkeiten hinsichtlich seiner Statuses und deswegen wurde auch tatsächlich ein Kommissarisch, ein Notvorstand eingesetzt und jetzt ist dabei in den nächsten Tagen zu erwarten, dass dort eben auch die Spitzenkandidaten festgelegt werden.

00:14:54: Aber also die Wahlaufstellung ist im Gange.

00:14:57: Allerdings sozusagen die Gesamtkandidaten für die gesamte Landtagswahl stehen noch nicht fest bei anderen.

00:15:05: Bei vielen anderen Parteien ist das der Fall, aber das soll bald erfolgen.

00:15:09: Also man sieht, die AfD ist in vollen Wahlkampfvorbereitungen und es ist davon auszugehen, dass sich natürlich jetzt im Zuge des Wahlkampf die Aktivitäten und ja auch.

00:15:19: Einfach sicherlich noch mal häufiger werden.

00:15:22: Aber das ist sozusagen wie bei anderen Parteien auch das natürlich jetzt noch mal.

00:15:27: Das versucht wird, noch mal intensiver für sich zu werden.

00:15:30: Und gab es anderen Entwicklungen außerhalb der Landtagsfahnen oder in Vorbereitung der Landtagsfahnen?

00:15:37: So interne Streitigkeiten oder Positionieren?

00:15:42: Bundestags-Version jetzt gerade.

00:15:46: Also tatsächlich zum Beispiel, man muss auch sagen, die auch dort eine sehr wichtige Position zum Teil haben, also der Böhringer ist ja Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ist ein sehr sehr zentraler Haushaltsausschuss und also die bayerischen Abgeordneten werden sehr wohl wahrgenommen dort in der Innerhalb der AfD-Bundestags-Traktion.

00:16:06: Genau, das sind jetzt so Entwicklungen ansonsten.

00:16:09: ist der Fokus jetzt vor allem erstmal auf die Landtagswahl gerichtet.

00:16:13: Das ist so, weil die AfD ja bislang noch nicht im Landtag hier in Bayern sitzt, aber sie ja mittlerweile nach neuesten Umfragen bei zwölf Prozent liegt, also gleich auf mit der SPD und das Ziel hat, zweitstechste Kraft zu werden.

00:16:28: Und das ist nach momentanen Entwicklungen gar nicht ausgeschlossen.

00:16:32: Okay.

00:16:33: So, und das war's.

00:16:35: Vielen Dank, Herr Phillipsberg, für das interessante Gespräch.

00:16:38: Und ja, alle, die unsere e-Paper lesen möchten, finden alles auf unserer Webseite www.petrakelly-stiftung.de Unter Programm und dann für Röffentlichungen.

00:16:48: oder auf die Homepage der KollegInnen der Heirich-Böll-Stiftung in Sachsen, nämlich www.weiterdenken.de.

00:16:55: Auf dieselben Seiten findet ihr auch weitere interessante Publikationen zu dem Thema, wie beispielsweise das Pixie-Eft, zu Sache, was die AfD wirklich will.

00:17:04: und das E-Pepel linksgrund für SIFT-Handreichungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und wille Bündnisse auf kommunaler Ebene.

00:17:12: Sie können diesen Podcast auf Soundcloud, Apple Podcast, Stitcher und viele andere Podcast-Apps zu hören.

00:17:18: Vielen Dank und bis zum nächsten Mal.

00:17:21: Danke sehr.