Bastian Hermisson - The World According To Donald Trump

00:00:00: Vielen Dank, Geser, vielen Dank für die Einladung an die Peter Kelly Stiftung.

00:00:03: Und ich freue mich riesig, dass so viele von Ihnen an so einem schönen, sommerlichen Abend des Interesse haben, in etwas stickigerer Luft zu sitzen und das auch noch ein bisschen länger.

00:00:14: Aber ich hoffe, es ist es wert.

00:00:18: Ich will versuchen, etwa eine halbe Stunde über einige der Themen zu sprechen, ob ich sie jetzt alle erschöpfen kann, da kann ich nicht sagen, sicher nicht.

00:00:26: und dann aber auf jeden Fall mindestens auch eine Stunde Zeit zu haben für ihre Fragen, soweit ich sie beantworten kann.

00:00:35: Ich muss dazu sagen, ich werde jetzt in diesem Vortrag nicht auf das eingehen, was in den letzten zwei Wochen alles passiert ist.

00:00:41: Es ist ja so, dass jeden Tag im Moment neue Wolken auch wieder in Washington im Gange sind, aber das kann ich gerne in der Frage und Antwort machen.

00:00:49: Was ich versuchen will, ist, mich ein bisschen auf die größeren Linien zu fokussieren, dessen, was eigentlich im letzten halben Jahr passiert ist.

00:00:57: Es ist schön, aus Washington kommen, muss ich sagen, auch im relativ politisch stabilen Deutschland zu sein.

00:01:04: Also manchmal, wenn man hier lebt, ich weiß nicht, ob man das immer so zu schätzen weiß, aber bei uns herrscht ja im Moment schon der Alltag des politischen Ausnahmezustands ein bisschen und im Vergleich dazu dann hierher zu kommen, hier gibt es zwei Landtagswahlen und mal Regierungswechsel, aber das ist alles irgendwie so demokratisch und so normal.

00:01:25: Es tut gut.

00:01:28: Um jetzt noch mal das letzte halbe Jahr zurückzubringen, muss ich natürlich mit einer Nacht anfangen.

00:01:33: Sie werden sich alle erinnern, die Nacht vom achten auf den neunten November.

00:01:37: Letzten Jahres, den neunten November, der deutsche Schicksalstag, der deutschen Geschichtejahr, ist ja auch ein besonderer Tag für die USA, spätestens seit letztem Jahr.

00:01:46: Das sind Clinton-Wähler in dieser Nacht.

00:01:48: Ich selbst hatte in der Nacht eine Wahlpartie bei mir zu Hause gemacht.

00:01:52: Es wurde dann so ziemlich die schlimmste Party meines Lebens oder nicht nur so ziemlich.

00:01:57: Und es war wirklich ein unglaubliches Gefühl, was sich da breit gemacht hat und am nächsten Tag auch in der ganzen Stadt die extrem demokratisch geprägt ist in Washington, die sie so durchgezogen hat.

00:02:07: Und es war dieses Gefühl, dass alles, was man bis jetzt als Gewissheit hatte, irgendwie in Frage gestellt ist.

00:02:14: dass einem der Boden unter den Füßen weggezogen ist und Gewissheiten nicht mehr gelten.

00:02:18: Und das muss ich sagen, ist etwas, was bis heute gilt aus meiner Sicht und was eine wichtige Lehre aus dieser Nacht bis heute ist, dass nämlich die Zeit der Selbstverständlichkeiten, dass wir davon ausgehen, Demokratien an sich sind stabil, wenn sie erst mal sich stabilisiert haben und Frieden ist selbstverständlich, das europäische Projekt, darauf kann man sich verlassen, all diese Gewissheiten gelten als solche nicht mehr.

00:02:43: Wir leben spätestens seit dieser Nacht, aber es ist nicht eine längere Entwicklung in Zeiten, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks, wo ich denke, es ist eine neue Epoche seit Ende des Kalten Krieges.

00:02:55: Ende des Kalten Krieges ging ja viele davon aus, jetzt kommt die Zeit der liberalen Demokratien und der offenen Marktwirtschaften weltweit, das sei so eine natürliche historische Entwicklung, und das ist eben nicht so, sondern es ist eine offene Frage.

00:03:08: Auch wenn wir gucken, wie Marine Le Pen in Frankreich abgeschnitten hat, übrigens, so froh wir über Macron sein können, aber es zeigt sich auch dort, es ist eine offene Frage, ob die Zeit der Demokratien und der kooperativen Weltordnung nur ein ganz kurzer Ausschnitt der menschlichen Geschichte war letztlich, oder ob das weiterhin die Zukunft ist.

00:03:29: Das ist schon die Dimension aus meiner Sicht.

00:03:33: Donald Trump steht ja nicht allein damit, dass er nämlich ein komplett anderes Weltbild vertritt.

00:03:39: Er ist ja ideologisch ein bisschen der Ziehvater von Putin in jeder Hinsicht.

00:03:44: Also Putin, die große Leitfigur der illiberalen Rechtsnationalisten in Europa und den USA.

00:03:51: Aber das brauchen wir gar nicht auf Putin nur zu schauen, sondern auf Berlusconi, der auch einer dieser Vorväter ist eines Rechtsnationalismus.

00:04:01: in Europa oder wir haben Orban natürlich in Ungarn.

00:04:04: Wir haben Figuren wie Le Pen oder wie Farage.

00:04:08: Insofern ist es eine gemeinsame transatlantische Frage, wohin sich die Welt entwickelt und was diese Rechtsanationalisten gemein haben.

00:04:17: Deswegen finde ich das Bild ganz passend.

00:04:19: Ist es ihnen tatsächlich eine komplett andere Weltordnung vorschwebt.

00:04:21: Das muss man sich schon bewusst machen.

00:04:23: Es geht ja nicht um leichte Korrekturen und ein bisschen Bereicherung von Donald Trump, sondern was ihm vorschwebt, ist ein Bild, das auf ethnischen Nationalismus aufbaut, auf Ausgrenzung und vor allem, und das ist das Wichtigste, auf einer Welt, wo einzelne souveräne Nationen gegen andere souveräne Nationen agieren und ihre Macht durchsetzen.

00:04:46: Die Idee, dass es Win-Win-Situationen gibt, dass Länder kooperieren zum gemeinsamen Nutzen.

00:04:51: oder gar multilateral mehrere Länder zusammen, ist jemandem wie Donald Trump komplett fremd.

00:04:58: Das Weltbild ist ein Nullsummspiel, wo es nur Gewinner und Verlierer gibt.

00:05:02: Die eine Seite gewinnt, die andere Seite verliert.

00:05:05: Und das stellt die ganze regelbasierte Ordnung in Frage.

00:05:09: Zum einen die regelbasierte Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, wo wir die Vereinten Nationen geschaffen haben, die Bretton Woods Organisationen, die Welthandelsorganisationen, die Weltbank.

00:05:21: Aber auch sehr grundsätzlich Sachen wie das internationale Klimaabkommen.

00:05:28: Abkommen, wo es Staaten, egal welcher Größe, sich auf gemeinsame Regeln reinigen.

00:05:34: Das wird von Donald Trump in Frage gestellt.

00:05:36: Er möchte in eine Welt, wo nur das Recht des Stärkeren gilt und die USA als stärkstes Land profitieren darf und besonders.

00:05:43: Und das ist schon etwas sehr grundsätzliches.

00:05:47: Gerade für uns in Europa.

00:05:49: Denn Europa baut ja darauf auf, das ganze europäische Friedensprojekt, dass alle starten sich an die gemeinsamen Regeln halten in Europa, egal ob sie großen oder klein, das ist im Prinzip die Gründung Europas.

00:06:01: Dieses Weltbild vertreten eben auch, ich habe schon bei das Kone angesprochen, aber das die USA es nun tun ist besonders dramatisch, denn die USA sind ja der Gründer dieser ganzen regelbasierten internationalen Weltordnung, der sogenannten liberalen Weltordnung.

00:06:17: Und Sie sind in diese Rolle gekommen, interessanterweise vor genau hundert Jahren, neunzehundertsebzehn.

00:06:22: Da sind die USA in den Ersten Weltkrieg eingetreten und haben mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg zum ersten Mal eine globale Führungsrolle in Anspruch genommen.

00:06:31: Dieses Jahr wird dort übrigens auch der hundertste Jahr des Tags des Ersten Weltkriegs begangen.

00:06:35: Es ist einfach ein anderes Geschichtsbewusstsein als bei uns.

00:06:38: Und seither spielen die USA die Rolle als globale Führungsnation.

00:06:44: Das steht jetzt, hundert Jahre später, mit Donald Trump in Frage.

00:06:49: Ich möchte jetzt einen Sprung nach vorne machen und fragen, was ist denn in den letzten hundertzwanzig Tagen etwa seiner Präsidentschaft passiert?

00:06:56: Am zwanzigsten Januar hat er das Amt angetreten und hat mal ein Foto, das ich gemacht habe, das wurde gemacht, das habe ich gemacht am hundertsten Tag des Amtsantritts, das ist also etwa drei, vier Wochen her.

00:07:11: Da war ich auf einer Klimademonstration mitten in Washington.

00:07:15: Weit über zweihunderttausend Leute haben da auf den Straßen demonstriert.

00:07:20: Und ich möchte das Bild zeigen.

00:07:21: Zum einen, um noch mal deutlich zu machen, die USA ist nicht Trump.

00:07:25: Washington ist nicht alleine Trump, sondern das ist die andere Seite dessen, was in den letzten vier Monaten in den USA passiert ist.

00:07:33: Es ist enorm, wie stark die Zivilgesellschaft dort aktiv geworden ist.

00:07:38: Und die Klimapolitik ist ein sehr gutes Beispiel.

00:07:41: Weil in der Klimapolitik man in den letzten Monaten schon sieht, was Trump konkret für Schaden erinnert und was er verursacht.

00:07:49: Er leugnet den menschengemachten Klimawandel und etliche in seiner Administration auch.

00:07:55: Und das hat jetzt schon Konsequenzen, weil diese Klimaleugnung immer stärker öffentlich sichtbar wird.

00:08:02: Wenn der Präsident das sagt, dann hat das Gewicht.

00:08:05: Er hat zwei hoch umstrittene Ölpipelines genehmigt, die so zentrale Wirklich Kernfragen der Umweltbewegenden in den USA waren die Keystone XL Pipeline und die Dakota Access Pipeline.

00:08:17: Er hat öffentliche Gelder für die Klimaforschung zusammengestrichen und er hat an etlichen Stellen Umweltgesetzgebung, Umweltregulierung zurückgefahren und gestrichen.

00:08:30: Dazu kommt aber, dass er beim Klimawandel, da komme ich nur mal auf die Leugnung zu sprechen, offensichtlich Wissenschaft und Fakten nicht nur ignoriert, sondern ziemlich aktiv bekämpft.

00:08:40: Also es gibt auch andere Stellen, wo er wirklich der Wissenschaft der Forschung mehr, der weniger den Kampf angesagt hat.

00:08:45: Und es ist ein wichtiges Beispiel dafür, weil er sich der globalen Verantwortung der USA an der Stelle entzieht.

00:08:50: Die Klimapolitik ist eben keine rein nationale Frage.

00:08:56: An der Klimapolitik wird aber auch deutlich, wie stark die Gegenkräfte sind in den USA, die in den letzten vier Monaten aktiv geworden sind.

00:09:03: Und das möchte ich mal kurz nur an einem Beispiel zeigen.

00:09:06: Ich habe mal ein Paar davon, aufgeschrieben, das könnte man auch weiter fortführen.

00:09:13: Die Wirtschaft an vielen Stellen versucht Trump zu bremsen, entgegenzuwirken, auch übrigens der überwiegende Teil der Wirtschaft in klimapolitischen Fragen, denn die Wachstumsmarkt in den USA ist weiterhin Erdgas und vor allem erneuerbare Energien.

00:09:31: Die USA haben in den letzten Jahren deutlich, deutlich vor Deutschland gelegen beim Zubau erneuerbare Energien.

00:09:37: Wichtigste Land ist China, an zweiter Stelle die USA und weit, weit dahinter Deutschland.

00:09:41: Das ist ein richtiger Boom in den USA und das ist marktbasiert.

00:09:44: Es ist nicht durch irgendwelche erneuerbare Energien, Einspeisetarife oder so, sondern das ist wirklich ein Riesenwirtschaftsmarkt.

00:09:51: Und es gibt viele Kräfte in der Wirtschaft sogar Exxon Mobil, die Trump auffordern, im Pariser Klimaabkommen zu bleiben.

00:09:57: Das heißt, da gibt es gehörig Druck.

00:10:00: Die Bundesstaaten spielen eine ganz wichtige Rolle, die USA ist nicht ein föderales System.

00:10:05: Und etliche Politik, auch Klimapolitik war vom Bundesstaaten mit beeinflusst.

00:10:09: Kalifornien, die größte Volkswirtschaft in den USA hat ein extrem ambitionierten Klimaplan, deutlich ambitionierter als Deutschland.

00:10:17: Und die verfolgen den weiter, egal was Trump jetzt auf Bundesebene macht.

00:10:21: Die verfolgen auch, soweit es ihnen möglich ist, eine humane Flüchtlingspolitik weiter, egal was Donald Trump macht.

00:10:28: Die Zivilgesellschaft habe ich schon angesprochen.

00:10:30: Es ist wirklich beeindruckend zu sehen, wie sich die Zivilgesellschaften USA organisiert hat.

00:10:37: Sie haben bestimmt mitbekommen die großen Demonstrationen, die dann in den Medien auftauchen.

00:10:40: Der Frauenmarsch am Tag der Amtsanführung, dieser Klimamarsch, der March for Science, der ja weltweit rübergeschwappt ist.

00:10:47: Ich finde das ja großartig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Fakten und Wissenschaft demonstrieren.

00:10:53: Andererseits, dass man das braucht, ist natürlich tragisch.

00:10:56: Aber es ist nicht nur das, sondern die Zivilgesellschaft geht richtig strategisch an diese Herausforderung Donald Trump heran.

00:11:02: Die organisieren sich bis hin auf die lokale Ebene, die gehen in jede öffentliche Veranstaltung von republikanischen Abgeordneten in die Natur rein und zwar gezielt mit bestimmten Botschaften, die sie dort fragen.

00:11:15: Es ist wirklich bemerkenswert, was da passiert.

00:11:18: Die freien Medien machen eine Wahnsinnsarbeit.

00:11:20: Die haben groß aufgestockt im investigativen Bereich.

00:11:23: Die New York Times und die Washington Post haben Dutzende neue Investigativreporter angestellt und diesen des Jahres die ganzen Skandale jetzt öffentlich machen.

00:11:32: Hunderttausende neue Abonnenten hinzugewonnen.

00:11:35: Es findet also auch auf der Seite plötzlich eine Gegenbewegung statt.

00:11:38: Eine Repolitisierung der Bevölkerung.

00:11:42: Und ich muss sagen, was die Mädchen dort machen, ist wirklich großartig.

00:11:45: Die unabhängige Justiz bleibt unabhängig.

00:11:49: Obwohl sie angegriffen wird von Donald Trump und sogar vom Justizminister, also man muss sich das vorstellen, die Justizminister kritisiert Gerichtsurteile von Richtern und redet abfällig über sie.

00:12:00: Aber die Justiz ist in den USA eine unabhängige Institution.

00:12:04: Auch wenn Richter z.T.

00:12:05: parteipolitisch nominiert werden, wenn sie erst mal an ihren Posten sind, dann verstehen die sich als Teil einer gemeinsamen, unabhängigen juristischen Klasse.

00:12:12: Und da kann man sich aus meiner Sicht darauf verlassen, die Justiz wird weiter unabhängig bleiben in diesem Land.

00:12:16: Da sind die Beharrungskräfte sehr groß.

00:12:19: Und die haben von Trump ja schon diese Einreisebeschränkungen zu Fall gebracht.

00:12:22: Weil sie gesagt haben, es ist verfassungswidrig, aufgrund von Religionskriterien Leute nicht einreisen zu lassen.

00:12:28: Die demokratische Partei macht im Kongress natürlich Widerstandsarbeit, ist allerdings derzeit noch stark geschwächt, kann ich gegebenenfalls später mehr zu sagen, aber ich sage mal, tut ihr Bestes den Umständen nach.

00:12:41: Und die republikanische Partei ist halt auch nicht geschlossen hinter Trump.

00:12:45: Trump wollte seine Gesundheitsreform durchbringen, das ist am Widerstand, dass den eigenen Reihen gescheitert, weil man sieht, diese Partei hält kaum mehr etwas zusammen.

00:12:53: Das Einzige, was sie zusammenhalten, sind eigentlich noch zwei Sachen.

00:12:56: Das ist Machterhalt und Steuersenkung für Gutverdiener und Unternehmen.

00:13:00: Das ist eigentlich der Kern, das ist die Hülle der demokratischen Partei, der republikanischen Partei, die im Prinzip ausgehöhlt ist.

00:13:08: Und daher, dass sie nichts zusammenhält, gibt es aber auch großen Widerstand.

00:13:12: Zuletzt die Administration, das betrifft sowohl die Bürokratie, viel von den Geschichten, die wir jetzt hören, liegen daran, dass aus den Behörden Sachen geleakt werden an die Presse.

00:13:24: Aber auch, dass in der Administration selbst wirklich Widerstand geleistet wird.

00:13:27: Ich sage mal, ein Beispiel Trump ruft Erdogan an und gratuliert ihm zum Referendum.

00:13:32: Gleichzeitig aus dem Außenministerium, die die fachlich zuständigen Beamten veröffentlicht, eine kritische Pressemitteilung, in der sie sagen, diese Wahl ging nicht mit rechten Mitteln zu und kritisieren das scharf.

00:13:44: Also das ist der Art des Widerstands.

00:13:46: Natürlich auch Streitigkeiten innerhalb des Weißen Hauses selbst.

00:13:50: Das ist die gute Nachricht und ich finde es ist wichtig zu verstehen, dass in diesem Land es weiterhin Vielfalt gibt, einen Widerstandsgeist gibt und dass die Demokratie in den USA nicht einfach kleinzukriegen ist.

00:14:02: Aber, das heißt nicht, dass wir es mit einer Normalisierung aus meiner Sicht zu tun haben, dahingehend Es ist wie Ronald Reagan, das war auch damals jemand, da haben wir gedacht, es ist ein Cowboy, da kommt ein zweiter Haus und jetzt wird das sich schon normalisieren und irgendwann macht er alles so, wie das amerikanische Präsidenten immer schon gemacht haben.

00:14:26: An einigen Positionen stimmt das zwar.

00:14:29: Trump hat gesagt, die NATO ist obsolet, jetzt sagt er, sie ist nicht mehr obsolet, der Mauerbau zu Mexiko, großes Projekt.

00:14:37: läuft erstmal nicht, weil der Kongress eben kein Geld dafür genehmigt, mit China wollte ein Handelskrieg machen, jetzt doch nicht, weil er sich mit Xi Jinping getroffen hat, die sich gut verstanden haben.

00:14:46: Also es gibt schon ein Stückchen, eine Messigung in einigen Positionen, aber eben keine Normalisierung aus meiner Sicht.

00:14:54: Warum, dass der Präsident der Vereinigten Staaten täglich Tweets absetzt, in diesen Tweets regelmäßig lügt, Halbwahrheiten nach außen kehrt, Und dass das Alltag ist, das ist nicht normal.

00:15:10: Also das ist zwar Alltag, aber es ist nicht normal.

00:15:14: Im Schnitt hat Trump in den ersten hundertzwanzig Tagen fünfmal am Tag öffentlich gelogen oder halbverhalten geäußert.

00:15:22: Fünfmal am Tag.

00:15:23: So viel Gelegenheiten hat er eigentlich gar nicht zu öffentlichen Äußerungen pro Tag.

00:15:28: Dass er in jeder Außenpolitischen und Wirtschaftspolitischen Frage im massiven Interessenskonflikten steckt.

00:15:32: Und immer noch... Verbindung zu seinem Unternehmen hat das von seinen Kindern geführt wird.

00:15:38: Das ist nicht normal, dass ihr seinen Schwiegersohn und seine Tochter als Berater beschäftigt.

00:15:46: Es sind zwar manche drum froh, weil sie sagen, diese Ivanka und der Jared Kushner, die sind ja ein bisschen Moderater und so, aber es ist nicht normal, weil es gibt da eine Nepotismus-Gesetzgebung in den USA, die untersagt, dass man Verwandte und Verschwägerte als Berater einstellt, auch der Präsident, die er damit bericht und erwendet einen Kniff an, um das trotzdem zu tun.

00:16:05: Aber es ist nicht normal, es gibt gute Gründe, warum man in einer Regierung keine Verwandten anstellen darf.

00:16:13: Es ist auch nicht normal, dass er, wie ich schon erwähnt habe, Erdogan zum Referendum gratuliert oder als CC, den ägyptischen Diktator mit dem roten Teppich in Washington mit Ehren empfängt und gleichzeitig Angela Merkel eigentlich einem der engsten Verbündeten, die kalte Schulter zeigt.

00:16:29: Das ist für ein Land wie die USA Nicht normal.

00:16:34: Das Dramatischste ist aus meiner Sicht, dass die USA schon jetzt unberechenbar geworden sind.

00:16:39: Trump sagt an einem Tag das am nächsten das.

00:16:42: Trump sagt an einem Tag etwas an seine Berater, rudern dann zurück und sagen etwas ganz anderes.

00:16:47: Das hat nicht in jedem Fall massive Konsequenzen, aber gerade in sicherheitspolitischen Fragen.

00:16:52: Wenn es um Situationen geht, ich denke mal an Nordkorea oder an Spannungen zwischen den USA und China im südchinesischen Meer, wo wo es wirklich darauf ankommt, verlässlich zu sein, Aussagen zu machen, zu denen man steht, zu alliierten klare und verbindliche Zusagen zu machen, wo klar ist, die USA stehen dafür oder dafür.

00:17:14: Da ist diese Unberechenbarkeit tatsächlich eine große Gefahr und ein großes Risiko.

00:17:20: Dazu kommt, dass Trump aus meiner Sicht das größte Problem seines Landes verstärkt und das ist die gesellschaftliche Spaltung des Landes.

00:17:30: Ich habe hier mal eine Folie.

00:17:33: Da sehen Sie, wie sich zwischen fourneunzig und zwei tausend vierzehn, also man vielleicht laufen zwanzig Jahre, die politischen Einstellungen in der amerikanischen Bevölkerung verändert haben.

00:17:44: Die rote Wolke sind republikanische Wähler und die blaue Wolke demokratische Wähler.

00:17:48: Es geht ein bisschen arg schnell die Folie, aber ich versuche es mal kurz zu erläutern.

00:17:53: Noch in den Neunzigern ist der größte Teil der Bevölkerung in diesem lilanen Bereich.

00:17:57: Das heißt ein Bereich, wo ein demokratischer Wähler hier extrem viel Beeinstimmung hat mit einem republikanischen Wähler und umgekehrt politisch in Fragen von Einwanderungspolitik oder Umweltpolitik oder Handelspolitik.

00:18:09: Das heißt, dass Wahlen in der politischen Mitte gewonnen werden konnten.

00:18:12: weil da letztlich die Entscheidung getroffen wurde.

00:18:15: Und dann sehen wir, dass so ab Jahrzehnten es plötzlich einen massiven Wandel gibt des durchschnittlichen republikanischen Wählers in der politischen Haltung Richtung Konservativ und des durchschnittlichen demokratischen Wählers Richtung Liberal.

00:18:27: Und das ist so eine Art zwei Wolken sich bilden.

00:18:30: Das geht jetzt nur bis zum Jahrzehnten.

00:18:31: Aber seit dem Jahrzehnten hat sich das nochmal massiv verschärft und vor allem in dem dramatischen polarisierten Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump.

00:18:40: Und seither haben wir es fast nur noch mit einer republikanischen Wolke auf der einen und demokratischen Wolke auf der anderen Seite zu tun.

00:18:49: Das ist eine Problematik, die man aus meiner Sicht gar nicht hoch genug schätzen kann.

00:18:54: Donald Trump befeuert das weiter.

00:18:56: Also er tut alles, um diese Gesellschaft weiter zu spalten.

00:19:00: Er spricht ja von allen, die nicht seiner Meinung sind, als Feinde des Volkes.

00:19:05: Also das homogene Volk ist nur die Leute, die ihn unterstützen und das deren rechtmäßiger Vertreter ist.

00:19:09: ja und alle anderen sind eigentlich Volksfeinde.

00:19:12: Es ist wirklich eine faschistische Rhetorik.

00:19:16: Aber das Gleiche sieht man jetzt auf demokratischer Seite.

00:19:19: Der Widerstand gegen Donald Trump ist natürlich so emotional, auch verständlicherweise und so intensiv, dass es auf der anderen Seite des politischen Lagers auch das Gefühl gibt, wir müssen diese Seite besiegen.

00:19:32: In jeder politischen Frage, was immer die vorschlagen, müssen wir auf der anderen Seite stehen.

00:19:36: Und es ist dann irgendwann so, ich komme nochmal auf die Klimapolitik zurück, dass die Republikaner eine fortschrittliche Klimapolitik alleine deswegen ablehnen, weil die Demokraten dafür sind.

00:19:46: Und das ist dann in jeder politischen Frage so.

00:19:48: Nehmen wir Abtreibung.

00:19:49: Abtreibung ein Thema, was ja in Deutschland parteiübergreifend umstritten und diskutiert ist.

00:19:55: Oder embryonale Stammzahlforschung oder so schwerwiegende ethische Fragen.

00:19:59: In USA wird jedes von diesen Themen mittlerweile zu einem rein parteipolitischen Thema.

00:20:04: Wenn Demokraten für das Recht auf Abtreibung sind, dann müssten Republikaner dagegen sein, allein schon, weil die Demokraten dafür sind und umgekehrt.

00:20:12: Und das ist eine Spaltung in jeder Frage der Gesellschaft, die wirklich aus meiner Sicht höchst problematisch ist.

00:20:20: Und wenn Trump irgendwann weg sein sollte, da können wir dann ja auch noch drüber sprechen, dann bleibt das natürlich bestehen.

00:20:26: Er ist nur gewählt worden, weil die Spaltung so extrem ist.

00:20:30: Und wenn er weg ist, dann bleibt die erst mal da.

00:20:33: Und das ist eine Generationenaufgabe für beide politische Lager.

00:20:37: Ich möchte jetzt noch ein paar Worte dazu sagen.

00:20:39: Was heißt das für uns in Europa und in politisch für uns als Gesellschaft?

00:20:45: Europäisch, denke ich, in fünf Politikbereichen sind die Folgen besonders deutlich.

00:20:51: Das eine ist die Klimapolitik, die habe ich schon erwähnt, das Pariser Klimaabkommen.

00:20:55: Also die Grundlage des internationalen Bekämpfung des Klimawandels.

00:20:59: wurde erfolgreich abgeschlossen, weil die USA und China die führende Länder waren, die das verhandelt haben.

00:21:06: Europa war da nur ein Mitläufer im Prinzip und hat mitgemacht.

00:21:10: Die USA fallen jetzt aus den nächsten Jahren in der internationalen Klimapolitik.

00:21:14: Davon müssen wir sicher ausgehen.

00:21:15: Die zahlen schon jetzt nichts mehr für Klimafinanzierung beispielsweise.

00:21:19: Und das heißt natürlich, dass Europa hier in die Vorderhand kommen muss, wenn Europa nicht führt, dann werden wir das zwei Grad Ziel oder das eins Komma fünf Grad Ziel mit Sicherheit nicht erreichen und das ist eine große Verantwortung die auf uns zukommt.

00:21:32: in der Handelspolitik.

00:21:34: TTIP ist erst mal Geschichte.

00:21:35: jetzt das sind ja viele in Deutschland auch sehr froh drüber.

00:21:40: Aber es ist nicht nur TTIP.

00:21:41: es ist die Frage inwieweit wir eine offene handelsordnung in der welt überhaupt wollen.

00:21:45: europa hat an sich daran ein großes interesse und gerade deutschland als als exportnation.

00:21:51: Trump vertritt aber eine protektionistische nationalistische eine wirtschaftsnationalistische Haltung dazu.

00:21:58: Und wir uns in Europa fragen müssen, machen wir das mit oder welche Initiativen ergreifen wir in der Handelspolitik.

00:22:04: Sicherheitspolitisch, die NATO, wo das schon viel diskutiert, aber es geht natürlich darüber raus.

00:22:10: Ganz konkret frage ich mich im westlichen Balkan, das ist unsere unmittelbare Nachbarschaft.

00:22:15: Gibt es zunehmende Spannungen jetzt in Bosnien, Herzegowina, in Mazedonien, wenn es dort zu wirklich gewaltsam auseinandersetzen kommen sollte?

00:22:23: können wir uns noch darauf verlassen, dass die USA als Weltpolizist quasi daherkommen und versuchen, versuchen einzugreifen.

00:22:31: Ich denke nicht.

00:22:33: Das sind europäische Fragen.

00:22:34: Und da müssen wir uns schon fragen, haben wir denn die Fähigkeiten dazu, damit umzugehen?

00:22:38: Das ist aber nicht nur eine militärische Frage.

00:22:40: Es ist natürlich auch die Frage, wie ist es mit unserer Diplomatie bestellt, mit unserer Entwicklungspolitik?

00:22:45: Global Governance ist eine der wichtigsten Fragen.

00:22:47: Ich habe schon gesagt, dass Trump die regelbasierte Ordnung in Frage stellt oder zumindest nicht aktiv unterstützt.

00:22:53: Wenn man in den USA mitbekommt, wie stark die USA die Vereinten Nationen hinter den Kulissen unterstützt haben, auch wenn es den Irakkrieg gab und immer wieder Völkerrechtsverstöße aller US-Regierungen, aber gleichzeitig grundsätzlich versucht haben, hinter den Kulissen diese Institutionen zu stärken, das wird es nicht mehr geben in den nächsten Jahren.

00:23:16: Im besten Fall kümmern sich die USA nicht um diese Institutionen.

00:23:19: Im schlechtesten Fall werden sie aktiv zu ihrer Unternehmennierung beitragen.

00:23:23: Und das ist eine große Herausforderung für uns, der wir an eine regelbasierte Ordnung glauben und der wir, denke ich, diese Organisation noch mehr stärken müssen.

00:23:32: Und zuletzt Menschenrechte und Demokratie.

00:23:36: Die USA waren jetzt hundert Jahre lang mit gemischten Ergebnissen, aber rein rhetorisch Fürsprecher des Westens.

00:23:43: Ich sag mal, rhetorisch Fürsprecher für Menschenrechte und Demokratie.

00:23:47: Jeder amerikanische Präsident hat noch in jeder Rede auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie großen Wert gelegt.

00:23:53: Es hat zwar zum Teil politischen und doppelmoralischen Aspekt, aber das ist eine so mächtige Nation gab, die das davon gesprochen hat, das immer wieder betont hat, ist halt doch wichtig.

00:24:02: Und jetzt reist Trump nach Saudi-Arabien und für Menschenrechten kein Wort.

00:24:06: Stattdessen sagt er explizit, jeder soll selbst schauen, wie sie glücklich werden.

00:24:10: Ich kümmere mich um Wertefragen nicht.

00:24:13: Da brauchen sie von mir kein kritisches Wort zu befürchten.

00:24:16: Wer soll denn für Menschenrechte und Demokratie rhetorisch eintreten, wenn nicht Europa?

00:24:21: Die andere Frage und die letzte Frage ist aber, was heißt das für uns als Gesellschaften?

00:24:26: Und damit meine ich jetzt sowohl die USA, wie auch in Europa, für uns Deutsche, für Franzosen, für jede unserer Gesellschaften.

00:24:34: Was gilt es für uns eigentlich zu tun?

00:24:38: Ich denke, innenpolitisch sind das drei wichtige Aspekte.

00:24:42: Das eine ist die Demokratie zu verteidigen.

00:24:48: Wir haben ja Spätestens seit Ende des Kalten Krieges, Demokratie, Frieden, in geeintes Europa, als selbstverständlich gesehen, das ist es nicht mehr, das muss wirklich verteidigt werden.

00:24:58: Da gibt es viele Wege, nur ein paar Anregungen.

00:25:01: Das eine ist, ich denke, wir sollten wieder über unsere Werte sprechen.

00:25:05: Wenn ich an die letzten fünfzehn Jahre denke, ist mir aufgefallen, auch bei mir selbst, wie oft man mittlerweile ironisch spricht.

00:25:13: Ich finde, wir sind ein bisschen im Zeitalter der Ironie.

00:25:15: Alles wird so ein bisschen ironisch gebrochen und man nimmt nichts mehr so richtig ernst.

00:25:20: Und ich denke, es ist aber die Zeit schon Haltung zu zeigen in manchen Fragen, ohne wenn und aber.

00:25:26: Und es wird auch belohnt, wenn wir Politiker sehen, wie Macron in Frankreich, der hat Haltung gezeigt in Wertefragen.

00:25:33: Auch ein bisschen Pathos.

00:25:35: Pathos kann man nicht mal schaden.

00:25:36: Alexander van der Bellen in Österreich genauso.

00:25:39: Ein Mensch mit einer klaren Haltung, der für Europa, für liberale Werte, für Menschenrechte eingetreten ist.

00:25:45: Ich denke auch, um die Demokratie zu verteidigen, müssen Institutionen verteidigt und gestärkt werden.

00:25:51: Trump sagt nämlich auch, dass er Demokrat ist.

00:25:54: Genauso wie Erdogan das sagt, genauso wie Putin das sagt.

00:25:58: Die sehen sich aber als Demokraten einer Volksdemokratie, wo es ein homogenes Volk gibt und einen Führer.

00:26:04: Und das homogene Volk ermächtigt den Führer und entspricht durch die Führungsfigur.

00:26:10: Das ist eine Demokratie, die ohne Institutionen rauskommt.

00:26:13: Deswegen versucht Trump auch die Institutionen zu blockieren, zum Teil zu zerstören in den USA.

00:26:19: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie.

00:26:22: Parteien sind essentiell dafür.

00:26:23: Parlamente sind wichtig.

00:26:26: Unterschiedliche Institutionen sind wichtig.

00:26:27: Und ich denke, wichtig ist für alle, dass wir uns manchmal fragen, wenn wir Institutionen zu Recht kritisieren, machen wir das allgemein oder versuchen wir konkret zu sein?

00:26:35: Sprechen wir über die Brüsseler Bürokratie, die zu stark ist?

00:26:38: Oder machen wir es konkret und sagen, die Mitgliedsstaaten, die im Rat diese Entscheidungen getroffen haben, die nicht richtig ist, die Regierungen.

00:26:46: Und dann hat man einen Adressat, den man adressieren kann und nicht allgemeine Institutionen.

00:26:50: Lass uns versuchen, vielleicht rhetorisch, das dem Parteinsystem nicht generell schlecht zu reden und von den Parteien zu reden, sondern konkret, welche Persönlichkeiten tun was.

00:27:01: Es geht auch bei der Demokratie, Verteidigung darum, die Medien zu stärken.

00:27:04: Das sehe ich in den USA jetzt.

00:27:06: Dort gibt es ja eine gespaltene Gesellschaft, was die Medien konsumt.

00:27:09: angeht, ja, Demokraten lesen eine Zeitung, schauen die einen Fernsehsender, Republikaner, die anderen.

00:27:13: Es ist wirklich, und dazwischen gibt es überhaupt keinen gemeinsamen kommunikativen Raum mehr.

00:27:18: Ich bin so froh, dass wir in Deutschland die Tagesschau haben, ja, und das heutige Nahel und ein paar Medien, die wirklich Leitmedien sind, in der Regel öffentlich-rechtliche, wo es Konsenzen gibt, die hergestellt werden.

00:27:28: Oder Regionalzeitungen wie die Süddeutsche hier, die auch parteiübergreifend innerhalb der Stadt überwiegend wahrgenommen werden.

00:27:35: Das ist wichtig und das ist etwas, was wir bewahren sollten.

00:27:39: Demokratie zu verteidigen ist aber nicht genug.

00:27:42: Das ist die Bewahrung des Status Quos.

00:27:45: Der Grund.

00:27:46: Da komme ich jetzt nochmal auf einen weiteren Punkt.

00:27:48: Warum so viele Menschen Donald Trump gewählt haben und ich denke auch mit Marine Le Pen sympathisieren liegt aus meiner Sicht darin, dass wir es in den letzten zwanzig Jahren mit einem enormen Wandel in unseren Ländern und unseren Gesellschaften zu tun gehabt haben.

00:28:03: Wir haben die Digitalisierung, die wirklich alle Lebensbereiche umfasst, ja, die ganze Zukunft der Arbeit in Frage stellt, die Zukunft unserer Sozialsysteme, ganz viel grundsätzlichen Fragestellte sozialen Medien.

00:28:15: Wir haben eine Urbanisierung, eine zunehmende Schwächung des ländlichen Raums und eine Stärkung von Städten.

00:28:21: in den USA ist das massiv.

00:28:24: Wir haben eine zunehmende ethnische Diversität in unseren Gesellschaften durch Zuwanderung, die viele von uns begrüßen, aber die de facto eine unsere Kulturen, unsere Gesellschaften immer vielfältiger machen.

00:28:36: Wir haben eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse, der Rollen von Männer und Frauen in den letzten zwanzig Jahren in unseren Gesellschaften erlebt.

00:28:43: Wir haben an vielen Stellen massive Veränderungen und viele von uns sehen das als positiv, aber es gibt natürlich Menschen, die diesen Wandel als etwas begreifen, wo sie Angst bekommen, wo sie denken, wir leben in unsicheren Zeiten.

00:28:59: Und was die Rechtsnationalisten machen ist, die sagen, Die Zukunft sieht so aus, wir können den Wandel stoppen, wir bauen Mauern, rhetorisch und ganz real in der Welt.

00:29:09: Wir schrauben die gesellschaftspolitische Uhr zurück, gut zu den guten alten Männer, Frauen, Verhältnissen und all dem.

00:29:16: So gehen wir um, wenn ihr uns nur wählt.

00:29:18: Das spricht viele Menschen an.

00:29:22: Es stimmt ja, dass wir in einer Zeit des massiven Wandels leben und der wird sich halt natürlich nicht stoppen lassen.

00:29:27: Das ist Populismus.

00:29:28: Aber wir müssen Antworten darauf finden, wie wir diese Zukunft gestalten können und alle Teile der Gesellschaft dabei mitnehmen.

00:29:35: Und das kann nicht nur darin liegen, dass es politische Programme gibt, die für die Städte gemacht sind oder die für sehr gut ausgebildete Leute gemacht sind, sondern man muss schon Antworten darauf finden, wie man die gesamte Bevölkerung dabei auch mitnimmt.

00:29:47: Was bedeutet Digitalisierung?

00:29:48: Wie gestalten wir unsere Sozialsysteme um?

00:29:50: Wie gestalten wir unser Steuersystem um?

00:29:52: Wie können wir Bildung für alle Menschen lebenslang gewährleisten?

00:29:57: Denn das wird es brauchen in Zukunft.

00:30:01: Einwarnungsgesellschaft gestalten ist ein anderer Punkt, innere und äußere Sicherheit gewährleisten.

00:30:06: Die Menschen haben Ängste und Sorgen und das müssen wir adressieren.

00:30:11: Zuletzt, aber komme ich noch zu dem Punkt Gesellschaft zusammenhalten, weil es kommt mir auf politisch ein bisschen zu kurz.

00:30:19: Ich mache jetzt mal vereinfacht so ein paar Bilder von Gesellschaft auf, die in der Welt rumschwören aus meiner Sicht.

00:30:26: Die Rechtsanstalisten wie Trump haben ja ein einfaches Bild von Gesellschaft, das habe ich schon erwähnt, ein homogenes Volk und eine führende Persönlichkeit.

00:30:33: Es hat mit Demokratie nichts zu tun, es hat mit Minderheitenrechten nichts zu tun.

00:30:39: Die klassische Linke hat ein Bild von Gesellschaft, ist jetzt sehr alt und klassisch, es gibt die Arbeiter und das Kapital.

00:30:50: Aus meiner Sicht, da ist vielleicht schon ein bisschen mehr dran, aber es trifft auch nicht mehr den Kern eigentlich der heutigen Gesellschaften der Zeit.

00:30:56: Dann gibt es einen extrem liberalen Gesellschafts-Diskurs.

00:31:00: Zum Teil vielleicht durch die FDP-Vertreter, der sagt, das sind freie Individuen in der Demokratie.

00:31:04: Einfach eine Zusammen-Sammlung von freien Individuen und es gibt so ein Grundgesetz, das hält die zusammen.

00:31:12: Das ist ein freiheitlicher Gedanke, aber was dabei fehlt, ist das, was diese einzelnen Individuen denn zusammenhält.

00:31:20: Was machen die denn zusammen?

00:31:22: Und aus meiner Sicht, was es braucht, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, ist wirklich eine Bürgergesellschaft, ist, dass man darüber sprechen muss, was diese... Individuen miteinander verbindet.

00:31:34: Dazu gehören Institutionen wie Kirchen, Sportvereine, dazu gehört der Fußball in Deutschland, dazu gehört es zu schauen, was man zusammen auch auf die Beine stellen will und was einen zusammen verbindet.

00:31:46: Manche Konservative nennen das vielleicht Leitkultur, ich würde es so nicht nennen, sondern ganz anders definieren.

00:31:51: Aber was schon stimmt ist, dass es natürlich Gesellschaft mehr ist, demokratische Gesellschaft als nur freie Individuen.

00:31:58: Und ich denke, wenn Politik, wenn gesellschaftliche Akteure und wenn jeder Bürgerinnen und Bürger darüber nachdenken, was man beitragen kann, dazu, dann ist mir um die Demokratie nicht bange, um Europa und um die USA sowieso nicht.

00:32:12: Weil ich glaube, Demokratien sind weiterhin die Staatsform, die in einer Zeit des massiven Wandels am wandlungsfähigsten sind, weil sie flexibel sind, dynamisch neue Ideen zulassen, Widerspruch zulassen, Innovationen gewährleisten, im Gegensatz zu Autokratien, weil Demokratien soziale Gerechtigkeit gewährleisten können.

00:32:33: Das sieht in Autokratien ganz anders aus, wo es in der Regel immer eine Plutokratie ist.

00:32:37: Und Donald Trump ist das beste Beispiel dafür.

00:32:40: Und insofern denke ich, wenn wir diesen Weg gehen, dann haben Demokratie eine gute Zukunft.

00:32:48: Die USA zuletzt sind immer noch, trotz der gespannten Gesellschaft, eine Demokratie, die Trump alleine nicht klein kriegen wird.

00:32:55: Da bin ich auch zuversichtlich.

00:32:56: Die Gesellschaft ist vielfältig.

00:32:58: Sie ist widerspenstig.

00:33:00: Aber wenn Sie es nicht schaffen, diesen letzten Punkt zu finden, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Antworten für alle Teile der Gesellschaft, dann mache ich mir eher Sorgen mittelfristig.

00:33:09: Soweit für jetzt.

00:33:09: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf die Fragen.