Sophia Wirsching: Wanderbewegungen innerhalb Afrikas und nach Europa

00:00:00: Liebe Zürerinnen und Zürer, hier ist eure Carmel Romano Bildungsreferentin der Petra Kelly Stiftung.

00:00:07: Heute kommt unseren Mitschnitt aus der Tag- und Zür-Münchner Sicherheitskonferenz Zäune für Afrika, die am siebenundzwanzigste Erste, z.T.

00:00:16: in der evangelischen Stadtakademie München stattgefunden hat.

00:00:20: Kooperationspartner waren wie immer die Arbeitsgemeinschaft für Friedenspädagogik, die Evangelische Stadtakademie München, der Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg und die Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr München.

00:00:38: Unsere Referentin für diesen ersten Mitschnitt ist Sophia Wirschink.

00:00:42: Sie ist seit Jahrzehntein neun als Referentin für Migration und Entwicklung für Brotfuhr die Welt tätig und wird uns Einiges überwander Bewegungen innerhalb Afrikas und nach Europa erklären.

00:00:54: Und jetzt viel Spaß beim Hören.

00:01:06: So, guten Morgen.

00:01:08: Vielen Dank für die schöne Begrüßung und den Erwartungsdruck, der aufgebaut worden ist.

00:01:13: Ich hoffe, ich kann den einlösen hier.

00:01:15: Ich fange mit einer PowerPoint-Präsentation an.

00:01:18: Die gute Nachricht ist, es ist die einzige PowerPoint-Präsentation heute.

00:01:23: Die schlechte sind trotzdem dreißig Folien.

00:01:26: Gut wiederum viele Bilder und ich werde, weil es eben sehr viele Folien sind und ich nur begrenzt Zeit habe, versuchen schnell durch die PowerPoint-Präsentation zu gehen.

00:01:36: Und gut ist auch, dass Dr.

00:01:39: Judith Vorhardt nachher einige der Aspekte, die ich jetzt nur anreißen kann, weil das Thema, wie Sie sehen, Wanderungsbewegungen innerhalb Afrikas und Europa sehr umfangreich ist, später vertiefen wird.

00:01:51: So, zu viel zur Vorrede, zu Brot für die Welt.

00:01:54: Möchte ich nur kurz sagen, es ist das evangelische Entwicklungswerk.

00:01:59: Seit zwölf sind wir in Berlin.

00:02:02: Wir sind ein Spendenwerk, aber wir erhalten mittlerweile auch sehr viel Geld vom Bundesentwicklungsministerium.

00:02:09: Und deswegen ist die politische Kritik, die ich nachher auch da vornehmen werde, durchaus heikel.

00:02:16: Das habe ich jetzt mit Ihnen vor.

00:02:17: Flucht und Migration vom Großen ins Kleine.

00:02:20: Ein Blick global auf die Migrationsbewegung.

00:02:23: Daten und Fakten.

00:02:24: Und dann der Blick nach Afrika.

00:02:26: Auch ein bisschen verorten historisch.

00:02:28: Was hat sich in den vergangenen Jahrhunderten sogar Jahrtausenden ereignet.

00:02:32: Und dann zu schauen, wie sieht es heute aus mit der Migrationspolitik innerhalb Afrikas, aber vor allem der europäischen Migrationspolitik gegenüber den afrikanischen Nachbarstaaten.

00:02:44: Nicht-Nachbarstaaten innerhalb Afrikas.

00:02:46: Was sind die Folgen insbesondere für Entwicklung?

00:02:48: Und wie wird es weitergehen und sollte es weitergehen?

00:02:53: Auf dieser Grafik wird angezeigt in diesen großen... Das ist im Prinzip die Welt mit den unterschiedlichen Migrationsbewegungen hier Europa, Asien, Afrika.

00:03:05: Lateinamerika, Nordamerika.

00:03:08: Und diese Balken hier zeigen uns an interkontinentale Migration.

00:03:13: Und das hier ist so die Migration innerhalb der Kontinente.

00:03:17: Migration bedeutet, ein Mensch verlegt seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land mindestens für die Dauer eines Jahres.

00:03:24: Die Motivation ist erstmal egal.

00:03:27: Die Definition ist nicht fix, aber dient jetzt hierzu unseren Zwecken.

00:03:33: Was man gut sehen kann ist Migration in Afrika ist im Vergleich zum Rest der Welt eher gering und was man auch gut sehen kann die meiste Migration global findet innerhalb von den Kontinenten bzw.

00:03:47: Regionen statt.

00:03:48: Hier unten sieht man den Anteil der Migranten an der Weltbevölkerung.

00:03:54: Im Durchschnitt sind es ungefähr drei Komma drei Prozent aller Menschen, die zu internationalen Migrantinnen zählen.

00:04:00: Das heißt, im Umkehrschluss siebenundneinzig Prozent aller Menschen bleiben zu Hause.

00:04:05: In absoluten Zahlen wächst die Zahl der Migranten durchaus an.

00:04:09: Von hundertdreiundfünfzig im Jahr nineteenhundertneinzig dürfte das, glaube ich, sein bis heute ungefähr zweihundertfünfzig Millionen, das ist zweitausendfünfzehn.

00:04:22: Also absolut ja, aber im Vergleich zur Weltbevölkerung und deren Wachstum sozusagen konstant.

00:04:29: Migration geschieht aus unterschiedlichen Gründen, ja.

00:04:35: Das hier ist von zweitausendfünfzehn, das ist ein Status quo.

00:04:39: Zwei-tausendfünfzehn war es so, dass achtzehn Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner in einem Land gelebt haben, innerhalb Afrikas, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

00:04:50: Oder in Asien zweiundsechzig Millionen Migrantinnen und Migranten, die in einem anderen asiatischen Land leben.

00:04:56: Jetzt gibt es ja auch noch das Thema Flucht, auf das ich hier kurz eingehen möchte.

00:05:01: Weltweit heißt es, fünfundsechzig, sechs Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlings Hilfswerks.

00:05:07: auf der Flucht.

00:05:08: Wichtig ist in unserem Kontext jetzt, dass zweiundzwanzigkommar fünf Millionen Menschen offiziell als Flüchtlinge gelten.

00:05:16: Das heißt, vierzig Millionen Menschen ungefähr leben als intern vertriebene in ihren eigenen Ländern.

00:05:23: Das heißt, sie sind nicht als internationale Migranten sozusagen in den Statistiken, über die wir hier nachher sprechen, sondern Schutzsuchende im eigenen Land.

00:05:34: Hier kann man also auch.

00:05:36: Das sind im Prinzip zwei Drittel der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, tun das innerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

00:05:44: Und die meisten Flüchtlinge und Flüchtlinge leben in der Region, also in der sie vertrieben worden sind, meistens in sogenannten Entwicklungsländern.

00:05:54: Über achtzig Prozent sind das.

00:05:56: Und insgesamt sind es dreizehn Millionen.

00:06:00: Menschen, okay, Entschuldigung, da bin ich irgendwie verrutscht.

00:06:03: Die meisten intern vertriebenen Leben in Afrika, das werde ich gleich noch zeigen, und die wenigsten Flüchtlinge, nämlich nur acht Prozent aller Menschen, die vertrieben oder auf der Flucht sind, sind in Europa zu finden.

00:06:15: Das ist vielleicht auch noch mal wichtig, wenn wir jetzt sagen Europa ist in einer Flucht- und Migrationskrise, de facto spielt sie sich im globalen Süden in den Entwicklungsländern ab.

00:06:26: Also Migration innerhalb Afrikas, wie sieht es aus?

00:06:28: Sehr schwierig auch für die Referentinnen, muss ich sagen, da einen Überblick zu geben.

00:06:32: Denn Afrika hat fünfundfünfzig Staaten und jeder ist von Migrationen auf die ein oder andere Art gekennzeichnet.

00:06:39: Insgesamt kommen aus Afrika sechsunddreißig Komma eins Millionen Migrantinnen und Migranten und das sind... Daten von der internationalen Organisation für Migration.

00:06:49: Auch diese Grafik ist aus einem neuen Datenportal, das ich gerade den Studierenden hier sehr ans Herz legen möchte.

00:06:55: Wenn Sie mal was recherchieren müssen, das ist neu.

00:06:57: Für jedes Land wird dargestellt, die harten Fakten sozusagen, wie viele Menschen gibt es dort, wie viele Migranten, woher und welche Migrationspolicies und Politik werden in dem Land praktiziert.

00:07:11: Das heißt also, Eins Millionen Menschen aus Afrika sind Migrantinnen und Migranten.

00:07:17: Das Groh davon, nämlich knapp fünfundzwanzig Millionen, leben auch innerhalb Afrikas.

00:07:23: Nur acht Komma neun Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner leben innerhalb der Europäischen Union.

00:07:30: Und vier Millionen Afrikanerinnen leben in Asien, eins Komma sieben Millionen in den USA.

00:07:36: Das bedeutet auch, siebenundachzig Prozent der Migrantinnen und Migranten aus Afrika leben in afrikanischen Nachbarländern.

00:07:45: Das ist auch nochmal interessant, wenn wir später sehen, wie wir uns gegen die großen Migrationsstöröme aus Afrika schützen, dass die Zahlenmäßig eigentlich nicht so sehr ins Gewicht fallen.

00:07:56: Ich hatte ja am Anfang gesagt, dass ungefähr im Weltdurchschnitt, drei Prozent aller Menschen Migrantinnen sind.

00:08:02: In Afrika sind es nur zwei Prozent.

00:08:03: Das ist also der Kontinent, in dem vergleichsweise noch weniger Menschen in der Migration sich befinden.

00:08:10: Was vielleicht auch noch interessant ist, knapp die Hälfte aller Migrantinnen, nämlich siebenundvierzig Prozent, sind weiblich.

00:08:17: Global gesehen sind es neunundvierzig, aber also in Afrika auch etwas weniger Frauen.

00:08:21: Es gibt viel Migration innerhalb Afrikas, die so von Land in die Städte geht.

00:08:26: Derzeit leben ungefähr sechsunddreißig Prozent aller Afrikanerinnen schon in Städten.

00:08:31: Und die Prognosen sind sodass das Städtewachstum drastisch zunehmen wird, sodass bis zu den Hälften aller Menschen in den Städten leben wird.

00:08:40: Es gibt sehr viel kulturelle, traditionelle Migration, die einmal durch wanderweide Wirtschaft vollzogen wird, aber auch gerade im westlichen Afrika gehört es für junge Männer, quasi zum Erwachsen werden dazu, einmal in die Migration zu gehen und dann vielleicht auch nach einer Zeit wieder zurückzukehren.

00:08:59: So ähnlich wie es bei uns auch dazu gehört im Studium einmal.

00:09:02: auch ein Jahr woanders zu studieren, in etwa.

00:09:05: Was auch wichtig ist, afrikanische Migration, die zur Arbeitsmigrationszwecken geschieht, ist sehr entwicklungsrelevant.

00:09:13: Im vergangenen Jahr wurden durch Rücküberweisungen in afrikanische Staaten insgesamt vierhundertfünfzig Milliarden US-Dollar.

00:09:25: transferiert und manche Staaten wie Nigeria, Senegal oder Ghana erhalten so über zwanzig Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt.

00:09:33: Also der Entwicklungswert oder der ökonomische Wert den Migranten da leisten ist nichts zu unterschätzen.

00:09:42: Die afrikanische Union ist sich auch darüber bewusst, dass es toll ist, dass durch Migration innerhalb Afrikas sehr viele wirtschaftliche Integration erfolgen kann und ist darum bemüht, bis zum Jahr zwei tausend achtzehn, also dieses Jahr, schon ein ein visafreies Reisen innerhalb Afrikas zu ermöglichen.

00:10:01: Das Ziel muss man sagen, ist gut verfehlt, aber bis zwanzig zwanzig soll das erreicht werden.

00:10:07: Ich gehe gleich nochmal darauf ein.

00:10:08: Afrikanische Union, ein Staatenverbund sozusagen, in dem eines Tagesfreies Reisen ermöglicht sein soll, ähnlich wie das innerhalb der EU möglich ist.

00:10:19: nochmal zum Thema Flucht.

00:10:21: Das hier ist eine Piktogramme, die pro Asyl vor... vier Jahre für eine Ausstellung erstellt hat, einfach mal um zu zeigen, was sind die unterschiedlichen Motive, die Menschen in die Vertreibung und in die Flucht, also über Grenzen hinweg zwingen.

00:10:36: Ich werde darauf jetzt nicht eingehen können und denke, es ist auch nicht nötig, aber es ist einfach nochmal auch wichtig aufzuzeigen, dass es neben den Gründen, die auch in der Genfer Flüchtlingskonvention, also völkerrechtlich, verbrieft.

00:10:50: aufgeführt sind wie politische Verfolgungen oder religiöse Verfolgungen und Diskriminierung oder Verfolgungen aufgrund sexueller Orientierung.

00:11:00: Auch Gründe wie zerstörte Lebensgrundlagen gerade im Kontext Afrika besonders relevant sind.

00:11:07: Ich werde es aber jetzt im Folgenden auch noch aufzeigen.

00:11:10: Auf dieser Karte können Sie sehen, wo die großen Fluchtbewegungen innerhalb Afrikas erfolgen.

00:11:17: etwa seventy-fünf Prozent der insgesamt zwanzig Millionen Menschen, die in Afrika auf der Flucht sind, also intern vertriebene eingeschlossen, kommen aus nur fünf Staaten.

00:11:28: Das ist einmal die Republik Kongo, Nigeria, Somalia, also der Dabakrisenherd Kongo und Somalia sozusagen und derzeit auch in den Medien häufiger genannt Sudan und Südsudan.

00:11:40: Interessant ist aber, also das sehen Sie ja, hier ist das Horn von Afrika.

00:11:45: Und hier sind auch noch mal weitere Staaten aufgeführt, in denen jetzt interne Vertreibung besonders relevant ist.

00:11:52: Kommt auch noch Niger hinzu und die Zentralafrikanische Republik und übrigens auch Äthiopien, dass ein Kernpartnerland ist, Europas und auch der Bundesregierung.

00:12:03: Was ich sagen wollte, ist, dass also vierundvierzig Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner eigentlich sich in einer Situation befinden, wo man von akuter Lebensunsicherheit sprechen kann.

00:12:15: auch aufgrund von akuten Nahrungsmittelkrisen.

00:12:18: Zehn Staaten, in denen es Vertreibungssituationen größeren Ausmaßes gibt, sind autoritär regiert.

00:12:26: Und allein im Jahr zwei Tausendsechzehnts finde ich auch nochmal eine imposante Zahl.

00:12:31: Es sind vier Millionen Menschen neu vertrieben worden.

00:12:34: Das heißt, es sind also zum Teil Krisen wie im Kongo oder in Somalia, die seit Jahrzehnten anhalten, wo sich Vertreibungssituationen einfach perpetuieren, auch über Generationen hinweg und dann immer wieder neue Krisen, die hinzukommen und zu neuen Vertreibungen führen.

00:12:51: Aus welchen Ländermenschen?

00:12:53: Entschuldigung, das ist gut, dass Sie die nochmal fragen.

00:12:55: Nee, das sind intern vertriebene und das sind die Zahlen der Flüchtlinge, also wo die Flüchtlinge herkommen.

00:13:05: Das heißt Nigeria produziert viele Flüchtlinge und in Nigeria befinden sich aber auch viele intern vertriebene.

00:13:12: Und das hier ist auch nochmal gut, da ist ja auch so eine kleine Blauecke betran.

00:13:17: Wie bitte?

00:13:18: Aber das Gute ist, wenn ich Ihnen die Präsentation dann zur Verfügung stelle, bei mir ist es scharf.

00:13:24: Und es geht ja auch nicht um die Zahlen, ehrlich gesagt, weil, das hätte ich vielleicht auch noch mal sagen können, die Zahlen gerade im afrikanischen Kontext sind immer ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, egal welche Quelle man konsultiert, da gibt es starke Abweichungen, einfach weil auch die Erhebungsmöglichkeiten unterschiedlich ausgeprägt sind und sehr viele verschiedene Quellen dazu Rande gezogen werden.

00:13:44: Was nochmal interessant ist, diese blauen Teile der Balken, die hier aufgeführt sind, indizieren uns Vertreibung und Flucht in Folge von Umweltveränderungen, wie zum Beispiel extremen Klimawandelfolgen.

00:13:56: Gerade auch wenn wir hier ins Horn von Afrika gucken, nehmen wir mal ein Land wie Sudan.

00:14:01: Da sieht man, dass auch hier Umweltveränderungen Menschen in die Vertreibung zwingen.

00:14:06: Global, also für Afrika allein habe ich jetzt keine Zahlen, aber ich weiß, dass im Durchschnitt jedes Jahr in der Welt, vor allem in Asien, schon vierundzwanzig Millionen Menschen aufgrund von Umweltveränderungen gezwungen sind, ihre Heimat mindestens kurzweilig zu verlassen.

00:14:20: Und gerade am Horn von Afrika, wo wir diese großen Hungerkrisen haben, kommt es in der Folge auch zu Migrationsbewegungen.

00:14:27: Allerdings, das ist auch wichtig.

00:14:30: Es wird ja auch mal wieder von Klimaflüchtlingen auf den Weg nach Europa gesprochen, sind das Menschen, die oft Hunger leiden und extrem arm sind, weil sie sich eben gegen diese Klimafolgen dann auch nicht schützen können und seltenst in der Lage sind, richtig große Distanzen zurückzulegen, um sich in Sicherheit zu bringen.

00:14:48: So viel jetzt dazu.

00:14:49: Es gibt innerhalb Afrikas aber auch Möglichkeit, den Schutz von Flüchtlingen und intern Vertriebenen voranzubringen.

00:14:57: Und da gibt es etwas, was es einmalig ist in der Welt, in der völkerrechtlichen Welt vor allem, und zwar ist es die Kampala-Konvention, die es im Jahr two-tosendneun verabschiedet worden ist.

00:15:08: Kampala ist die Hauptstadt von Uganda, übrigens auch eines der Vorzeigeländer im Flüchtlingsmanagement und Flüchtlingsschutz derzeit.

00:15:16: Europäische Hoffnungen werden in dieses Land investiert und gesetzt.

00:15:21: Es ist eine Konvention, die sich verpflichtet.

00:15:25: Menschen, die intern vertrieben sind, auch aufgrund von Klimawandelfolgen und Umweltveränderungen zu schützen.

00:15:31: Die Staaten, die hier in Gelb markiert sind, haben sich auch schon rechtlich dazu verpflichtet.

00:15:39: Die dunkelblau markierten Staaten haben noch nicht mal unterschrieben.

00:15:43: Aber nur kurz, wir können später vielleicht in der Diskussion auch noch mal darauf eingehen.

00:15:46: Natürlich ist das praktisch, also diese Schutzverpflichtungen sind praktisch.

00:15:52: sehr häufig nicht eingelöst, aber es ist trotzdem ein nicht so unterschätzender Schritt im Flüchtlingsschutz.

00:15:59: Hier jetzt ein Bild von Frontex, der Grenz- und Schutzagentur.

00:16:04: Ich hatte jetzt der Grenz und Küsten.

00:16:08: Das sind also die Bilder, mit denen Frontex arbeitet, um Europa zu zeigen, wie massiv die Fluchtbewegungen Richtung Europa sind und wie essentiell der Schutz der Außengrenzen ist.

00:16:20: Hier in dieser Zeile ist die zentrale Mittelmeerroute indiziert, die uns jetzt auch im folgenden mehr interessiert.

00:16:26: Hier kann man dann sehen, im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es im Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es in Jahr ist es?

00:16:49: Das können Sie jetzt nicht sehen, aber ich sehe es.

00:16:52: Das hier ist Europa.

00:16:54: Und das hier sind die Ankünfte über das Mittelmeer von Nordafrika.

00:17:00: Was man auf den Bildern von Frontex natürlich nicht sieht, ist die Zahl der Toten.

00:17:04: Das waren im Jahr zwei Tausend Sechzehn über Fünf Tausend und im vergangenen Jahr dreitausend Menschen, die auf dem Weg von Nordafrika nach Europa allein hier nur im Mittelmeer sozusagen ertrunken.

00:17:18: sind und eben knapp hundertzwanzigtausend, die da angekommen sind.

00:17:22: So viel also zu den Zahlen.

00:17:24: jetzt auch noch mal im Vergleich zu dem, was ich anfangs vorgestellt habe, Migration innerhalb Afrikas und Fluchtbewegungen.

00:17:30: Migration innerhalb Afrikas ist eben auch kein neues Phänomen und eine der größten und auch schönsten Wanderungsbewegungen hat sich innerhalb Afrikas ereignet, und zwar die Ausbreitung der Bandhusprache, die heute auch noch zu den weitverbreitesten Sprachgruppen der Erde gehört, hat ihren Ausgang genommen zwischen dem heutigen Kamerun und Nigeria und ist dann über mehrere Jahrtausende über Völkerwanderung sozusagen in Ost- und Südafrika angekommen.

00:18:00: Also es war hier, gehört dazu, Sulu oder Xhosa.

00:18:04: Und das ist eine Migrationsgeschichte, die jetzt in den letzten Jahren auch sehr... gut aufgearbeitet worden ist und die auch noch mal zeigt, wie sehr Migration innerhalb Afrikas zu der Identität der Afrikanerinnen und Afrikaner gehört und auch heute noch Migrationsarten und Weisen sozusagen prägt.

00:18:26: Eine andere Form der Migration ist dann sozusagen auch durch die Europäer begonnen worden.

00:18:33: Das ist der Sklavenhandel, der transkontinentale Dreiecksklavenhandel im XVIII.

00:18:39: und XIX.

00:18:40: Jahrhundert.

00:18:41: Hier die Migration, sozusagen die Zwangsmigration, die dann auch nach Südamerika und nach Europa und Nordafrika stattgefunden hat.

00:18:49: Dann gab es auch den Kolonialismus, der mit recht viel Migrationsmanagement möchte man... könnte man sagen, innerhalb Afrikas einhergegangen ist.

00:18:59: Und zwar, als die Kolonialherren große Infrastrukturprojekte oder Großstoffabbau realisiert haben, wurden also diverseste Gruppen umgesiedelt, um zum Beispiel Eisenbahnstrecken zu realisieren, muss man sagen.

00:19:16: Und es hat also da große Zwangsumsiedlungen.

00:19:19: gegeben, die auch noch heute der Nachvollziehbar sind und auch heute noch Migrationsweisen prägen.

00:19:26: Und das hier ist eigentlich ein schöner Übergang zu heute.

00:19:29: Also das europäische Wirken heute gegenüber Afrika und Migration bildet sich in einem globalen Ansatz für Mobilität und Migration ab bzw.

00:19:40: der europäischen Migrationsagenda, die, sobald sie sich auf Staaten außerhalb Europas bezieht, einer Externalisierungslogik folgt.

00:19:49: und Externalisierung bedeutet ungefähr die Auslagerung von Grenzkontrolltechniken, Schulungen von Grenzpolizei, Einführung von biometrischen Ausweisdokumenten usw.

00:20:00: Da hören wir heute Nachmittag auch noch mehr darüber, aber auch die Verabschiedung von Aufenthaltsgesetzgebungen in Drittstaaten durch europäisches Know-how.

00:20:10: Und interessant, auch gerade jetzt für meine Organisation, die Koppelung von Migrations- und Entwicklungsmaßnahmen starten, werden dazu gebracht, die europäischen Migrationsinteressen durchzusetzen, indem ihnen entweder mehr Geld angeboten wird oder gedroht wird, Geld zu kürzen.

00:20:29: Jetzt nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit muss man sagen, es kann auch sein, dass da Sicherheit und Migrationspolitik kombiniert wird.

00:20:35: Also es gibt mehr Waffen und mehr Grenzkontrollmöglichkeiten, wenn denn auch mehr Migration reguliert wird.

00:20:41: Das heißt, Unter Migrationsregulierung versteht man, wenn die Flüchtlinge in den Ländern behalten werden und nicht die Weiterreise nach Europa ermöglicht wird.

00:20:50: Die Staaten, die in dieser Art von Migrationsmanagement eingebunden sind, sind hier blau schraffiert.

00:20:58: Es sind die nördlichen Staaten, also die sozusagen die Nachbarstaaten über das Mittelmeer, aber auch der Westafrika und eben auch das Horn von Afrika, also auch die Regionen, aus denen relativ viel Migration geschieht.

00:21:12: Und da würde ich jetzt gerne kurz die einzelnen Regionen in den Blick nehmen.

00:21:18: Die Prozesse von Rabatt und Khatum, das heißt im Jahr six hat Europa sozusagen sich an die nord- und westafrikanischen Staaten gewandt und gesagt, naja wir müssen mehr über Migrationen reden.

00:21:30: Ihr wollt legale Migrationen, wir wollen weniger irreguläre Migrationen, wir wollen auch besseren Flüchtlingsschutz für Afrikanerinnen in der Region.

00:21:39: Und wir könnten auch darüber reden, wie Migration und Entwicklung zusammenwirken, weil ihr wisst ja selbst.

00:21:45: Zurücküberweisungen sind wichtig und das kann man maximieren.

00:21:49: Und es gibt auch noch weitere Möglichkeiten, zum Beispiel Brain Gain, Brain Drain, wo man mit Migrationskonzepten, zirkulärer Migration vielleicht... einen Triple-Win generieren kann, sodass die Herkunftsstaaten, die Aufnahmeststaaten und die Migranten selbst von Migration profitieren.

00:22:05: Und das Gleiche hat man dann im so genannten Kartumprozess initiiert, wo der Schwerpunkt aber auf der Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel lag und liegt.

00:22:17: De facto ist es auch im Rabattprozess so, dass mit den fünf Nord- und sechzehn Westafrikanischen Staaten vor allem darüber geredet wird, wie kann man den Migration verhindern?

00:22:27: Und nicht, wie kann man Migration auch nach Europa oder innerhalb der Regionen verbessern und ermöglichen.

00:22:33: Also eine Region, die jetzt im Fokus auch medial im Fokus ist in den letzten zwei, drei Jahren, ist eben die nordafrikanische Region.

00:22:44: Ganz interessant.

00:22:44: Ich war vor zwei Jahren im Bundestag und hatte dann eben viel über Migration innerhalb Westafrikas geredet und die Routen über Niga.

00:22:54: Das wusste ja damals.

00:22:56: oder ist nicht so bekannt gewesen, dass Menschen nicht direkt von Nordafrika mit dem Schiff losfahren, sondern dass sie erst mal da ankommen müssen und da auch viele Grenzen und Höden zu überwinden sind.

00:23:06: Und dass auch interessanterweise vermutlich mindestens genauso viele Menschen in der Sahara verenden auf dem Weg ans Mittelmeer wie dann im Mittelmeer sterben.

00:23:18: Aber es ist halt, weil es eine riesen Wüstenregion ist, auch sehr schlecht nachvollziehbar.

00:23:22: Ebenfalls war dann im Bundestag so, aha, ja stimmt, Afrika ist ja sehr, sehr groß.

00:23:28: Und es wussten wir ja gar nicht, diese Länder haben wir ja alle gar nicht auf dem Schirm.

00:23:32: Und das ist ja auch nicht verwerflich.

00:23:34: Aber es ist halt tatsächlich so, also Afrika ist eigentlich unbekannt.

00:23:39: Die Migrationswege, die Migrationsmotive und auch, dass es eben auch etablierte Migrationsregime gerade hier in dieser Region gibt.

00:23:47: Interessant vielleicht, es gab relativ viele Migrationsrouten, die von Marokko über die Exklaven Meia und Ceuta gegangen wurden.

00:24:02: Da wurde dann damals sehr viel aufgerüstet, investiert in die wirklich bildlichen Zäune, wo die Migranten sozusagen dann auch bildlich hängen geblieben sind, weil die so hochgerüstet worden sind.

00:24:13: und dann haben sich die Migrationshuten im Prinzip, also die gibt es immer noch von Marokko nach Spanien, aber es hat sich verlagert und dann sieht man eben hier nach Libyen.

00:24:23: Libyen war auch noch unter Gaddafi recht attraktiv, aber insbesondere als die staatliche Gewalt völlig weggebrochen ist.

00:24:30: haben das Migranten sozusagen für sich genutzt, um den Weg nach Europa zu suchen.

00:24:36: Und tun das auch heute immer noch, wobei die Zahlen aktuell stark zurückgegangen sind aufgrund der Unsicherheit und der Bilder, die auch aus der Region produziert worden sind durch Sklavenhandel usw.

00:24:45: Und es gibt auch die Regionen, die auch aktuell frequentiert wird, nicht ganz so hoch nach Ägypten.

00:24:51: Aktuell geht das sogar anscheinend auch durch den Chat.

00:24:53: Das ist wahnsinnig gefährlich für die Menschen, die sich da auf den Weg machen, oft tödlich.

00:24:58: Aber weil die Grenze zu Libyen mittlerweile recht gut abgesichert wird, auch durch europäische Unterstützung, ist es für die Migranten schwieriger durch Libyen zu reisen.

00:25:06: Nichtsdestotrotz ist es so, dass achtzig Prozent der Migrantinnen und Migranten, die auf die nördliche Route gehen, momentan über Libyen gehen.

00:25:14: Acht Prozent Ägypten.

00:25:16: Und man muss sagen, auch wenn es in den Medien jetzt Libyen im Fokus ist und auch da diese Zentren, diese KZ-ähnlichen Zentren thematisiert werden und der Sklavenhandel, das gibt es in Ägypten auch und das gilt auch begrenzt für Algerien.

00:25:30: Da hat man nur einen schlechteren Einblick, aber wenn Migranten mal erzählen, die dann in Europa angekommen sind, dann darf man ähnliche Situationen wie aus Libyen auch für Ägypten mindestens annehmen.

00:25:44: So.

00:25:45: Ja, das hier.

00:25:46: ist eine Folie, wo die Highlights sozusagen der europäischen Migrationspolitik kurz festgehalten sind.

00:25:53: Und zwar gab es da in den letzten Jahren, im Jahr zwei Jahrzehnte, einen Gipfel zwischen afrikanischen Staatschefs und europäischen Staatschefs, um die sogenannte Krise oder die als Krise definierte Fluchtbewegung, Migrationsbewegung nach Europa endlich besser zu regulieren.

00:26:08: Da hat man gesagt, wir müssen Leute, die aus Afrika irregulär nach Europa gekommen sind.

00:26:13: schnellstmöglich zurückführen.

00:26:15: Wir müssen Rückübernahmeabkommen schließen.

00:26:17: Wir müssen auch die Fluchtursachen endlich angehen.

00:26:21: Da wurde dann recht viel Geld in einen Fonds den EU Emergency Trust Fund for Africa aufgelegt.

00:26:29: Da komme ich gleich noch drauf.

00:26:30: Und die irreguläre Migration muss auch innerhalb Afrikas besser bekämpft werden.

00:26:34: Und dann gab es in der Folge verschiedenste Treffen, Gipfeltreffen auch.

00:26:39: Also die Kanzlerin ist nach Afrika gefahren, nach Westafrika.

00:26:42: Und westafrikanische Staatschefs kamen nach Deutschland auch.

00:26:45: Also Niga ist ja keine lupenreine Demokratie.

00:26:48: Chat ist stark autoritär regiert.

00:26:50: Mit wirklich Menschenrechtsverbrechern an der Spitze.

00:26:53: Sudan bekommt viel Geld.

00:26:54: Da gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten.

00:26:58: Seit über einem Jahrzehnt ist der offen und nicht vollzogen.

00:27:02: Man fängt an, sich mit autoritären Regimen anzufreunden, um der Migrationskrise herzuerden.

00:27:11: Und jetzt gab es im November im Abidjan diesen Gipfel zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, wo auch noch mal aufgrund der Sklaverei in Libyen, die vorher der Medial hochgekocht worden ist, zusätzliche Maßnahmen und Gelder beschlossen worden sind, um diese Aspekte, die drei oben genannten, besser durchzusetzen.

00:27:30: Jetzt gibt es Evakuierung aus Libyen nach Frankreich, aber vor allem aus Libyen in afrikanische Länder wie Niger oder Chad.

00:27:39: Also beide Staaten, die gar nicht in der Lage sind, Menschenrechte zu schützen, weil sie auch die Genfaer Flüchtlingskonvention gar nicht gezeichnet haben.

00:27:47: Und das wird gezahlt durch die Europäische Union.

00:27:49: Hier, also das ist vielleicht mal ganz interessant, die Europäische Union hat ganz viele tolle Factcheats auch auf ihrer Homepage.

00:27:56: der Kommissionshomepage abgebildet, wo sie eben auch nochmal aufhört für die einzelnen Länder, was für Maßnahmen den Staaten angedeihen.

00:28:05: Bekämpfung, irregularer Migration, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und Überwachung, das wird überwiegend durchgesetzt durch Frontex.

00:28:12: Die Europäische Agentur für Grenz und Küstenwache, das ist der offizielle neue Name, das Mandat der Agentur ist in den vergangenen Jahren seit stetig aufgewertet und zuletzt auch ausgeweitet worden.

00:28:28: Frontex koordiniert den Einsatz spezialisierter Grenzschutzbeamten und technischer Ausrüstung, Schiffe, Fluggeräte und andere Grenzkontrolltechnik innerhalb solcher EU-Länder, die einem erhöhten Migrationsdruck.

00:28:41: ausgesetzt sind zur Verstärkung der regulären Grenzkontrolle in Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten.

00:28:46: Also ich lese jetzt von der Homepage von Frontex.

00:28:49: Frontex organisiert nicht nur große maritime Grenzüberwachungseinsätze, zum Beispiel in Italien mit der Operation Triton und Griechenland Operation Poseidon, aber auch Grenzkontrolleinsätze in unterschiedlichen Format und Dauer an verschiedenen Landesaußengrenzen mit Schwerpunkt Südosteuropa, beispielsweise in Bulgarien, Griechenland-Ungarn.

00:29:09: Außerdem ist Frontex an zahlreichen internationalen Flughäfen in ganz Europa und im Ausland tätig.

00:29:14: Die praktische Zusammenarbeit bedeutet, dass Grenzschutzbehörden die Mitgliedsstaaten bereits bei der Lagebilderstellung und Auswertung zusammenarbeiten.

00:29:22: Das sind sogenannte Risikoanalysen, die dann aber auch die Politik sehr stark beeinflussen, wie man sozusagen dann praktisch agiert, welche Maßnahmen erfolgen.

00:29:31: Mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im September, über die Europäische Grenz- und Küstenwache hat die Agentur jetzt einige neue Aufgabenfelder bekommen.

00:29:42: Und da ist besonders interessant, dass es jetzt eine Einsatzreserve von mindestens eineinthausend fünfhundert Beamten gibt, die für soforteinsätze Unterkoordinierung von Frontex entsendet werden können, auch ohne Einwilligung des Mitgliedstaates, indem sie aktiv werden.

00:29:56: Also wenn zum Beispiel Griechenland und Bulgarien, wenn es da Fluchtbewegungen gibt, dann kann Frontex mal einschreiben.

00:30:03: Also das ist schon besonders interessant.

00:30:06: Frontex pflegt auch die Zusammenarbeit mit den Behörden der Nicht-EU-Nachbarn, etwa zum Austausch von Einsatzerfahrungen und European Good Practices.

00:30:15: Grundsätzlich arbeitet Frontex auch mit den Grenzschutzbehörden von Drittstaaten zusammen, zum Beispiel in relevanten Transitländern.

00:30:23: Wir haben Arbeitsabkommen mit achtzehn Staaten außerhalb der EU abgeschlossen, unter anderem auch mit Niger, Chad und Südafrika.

00:30:32: Also so weit geht der Export der europäischen Good Practices im Grenzmanagement und Erfahrung.

00:30:38: Hier sieht man auch sehr schön den Budgetaufwuchs.

00:30:40: und wenn man jetzt guckt, was die Sondierer hier in Deutschland verabredet haben in den vergangenen zehn Tagen, da steht dann, wir wollen Frontex noch mal stärken, wir wollen den Außengrenzsicherungsschutz deutlich forcieren und von sechs Komma zwei Millionen im Jahr zwei tausend vier auf dreihundertzweiundzwanzig Millionen heute im Prinzip erhöhen.

00:31:00: Ja, aktuell hat Frontex ein Budget sogar von zweihundertdreißig Millionen, das habe ich gestern noch mal nachgeschaut.

00:31:06: Das ist nicht der einzige Einsatz, der im Mittelmeer stattfindet.

00:31:10: Also was sie hier jetzt eben noch sehen, Frontex hat seinen Sitz in Warschau, arbeitet mit Drohnen, Flugzeugen, Patrouillenbooten und so weiter.

00:31:19: Und das gibt eben auch noch einen zweiten größeren Einsatz, EU, also European Union Naval Force in the Mediterranean, das ist EU-Naformat.

00:31:28: oder auch Kurz-Operation Sophia.

00:31:30: Ausbildungshilfe für lübische Küstenwache und Marine, das haben wir in den, also gesehen, das wurde auch im Zuge der Medienberichterstattung um Libyen oftmals skandalisiert.

00:31:43: Aber es geht um die Unterstützung der Durchsetzung eines UN-Embagos, das eigentlich Waffenhandel nach Libyen unterbinden soll, damit der islamische Staat nicht erstarkt, aber es kümmert sich jetzt eben auch massiv um irreguläre Migration aus Afrika.

00:31:59: Und der NATO-Einsatz, übrigens, das findet dann in der Ost-Egie es statt.

00:32:03: Hier EU-Naformat im zentralen Mittelmeer.

00:32:07: Also, der EU-Trustfund ist eben das Instrument, mit dem die EU-Migrationspolitik derzeit finanziert wird.

00:32:15: Das ist dieser Emergency-Trustfund.

00:32:19: Da werden, also sind bis heute, hundredsechstundvierzig Programme bewilligt worden.

00:32:25: Zwei Tausend Fünfzehn ist er beschlossen worden.

00:32:27: Durch die ganze Region hinweg, aber vor allem da, wo diese roten Punkte sind.

00:32:31: Und dieser Trustfund hat die Aufgabe, zur Eindämmung der Migrationsströme, das wirklich ein Zitat aus der Aufgaben- oder aus dem Mandat des Fonds beizutragen und aber auch nachhaltige Entwicklung zu schaffen und Menschenhandel zu bekämpfen.

00:32:50: Also mit sehr viel Geld sollen die großen Probleme Afrikas jetzt endlich schnell gelöst werden.

00:32:58: In dem Fonds liegen insgesamt drei Komma drei Milliarden Euro.

00:33:04: Wobei eighty- acht Prozent dieser Gelder aus bereits bestehenden Fonds, also vor allem aus dem europäischen Entwicklungsfonds, umgewittmet worden sind.

00:33:13: Und es soll also neben der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen Migrationsmanagement und gut Governance finanziert werden.

00:33:22: Die Zahlen?

00:33:22: Drei, drei Milliarden Euro.

00:33:27: Interessant ist eben diese Umwittmung von Entwicklungsreservegeldern.

00:33:33: und dass diese Entwicklungsgelder jetzt auch für Migrationsmanagement genutzt werden können, was man nicht in den Kontext von Migrationsmanagement und Entwicklungszusammenarbeit ist, einfach ein Unterschied.

00:33:44: Bei Entwicklungszusammenarbeit geht es um Überwindung von Armut und struktureller Ungleichheit.

00:33:49: Und bei Migrationsmanagement geht es vor allem darum, die Leute dazu halten, wo sie sind oder halt zumindest weg von Europa.

00:33:56: Das wurde jetzt aufgelegt und es gibt eben hundred und vierzig Programme.

00:34:00: Und da ist es so, dass momentan achthundert Millionen Euro am Horn von Afrika investiert sind.

00:34:08: Und da muss man sagen, geht es auch tatsächlich viel um Nahrungsmittelhilfe gerade, weil da ja große Hungerskrisen sind oder auch um die Erschliefung von Wasserquellen.

00:34:19: Also klassische EZ oder Entwicklungszusammenarbeit findet man in diesen Programmen in dem Fonds durchaus auch.

00:34:25: Und deswegen sind die auch nicht alle schlecht, aber man findet auch viele Aspekte, wo es darum geht, eben Polizei und Grenzpersonal zu trainieren und das eben entstaaten, wie zum Beispiel Sudan oder Äthiopien und auch Eritrea, wo es auch zum Menschenrechtsverletzungen kommt, massiven Menschenrechtsverletzungen und wo wir auch wirklich belegen können, dass Flucht, jeder Mensch hat ja einen Recht auf Flucht und sich in Sicherheit zu bringen, verunmöglicht wird.

00:34:53: Zum Beispiel ist die Grenze zwischen Eritrea und dem Sudan sowas von dicht, da kommt keiner mehr raus.

00:34:58: Genau, also dieser Trust Fund, den gibt es seit zwei Jahren und ist also besonders bedenklich vor zwei Hintergründen.

00:35:04: Die Gelder werden sehr schnell bewilligt, es gibt da keine ausführliche Kontextanalyse mehr, wann ist was nötig, sondern weil eben schnell Resultate produziert werden sollen, werden einfach wahnsinnig viele Projekte schnell bewilligt, ohne dass man weiß, sind die Ziele gut abgestimmt und wie könnte sich das auswirken.

00:35:24: Und wenn wir jetzt nachfragen, wie wirkt es denn?

00:35:26: Also immer noch so, ah ja, es ist noch zu früh, kann man noch nichts sagen, aber sehen wir ja dann.

00:35:30: Und das ist halt wirklich unglaublich schlechte Entwicklungszusammenarbeit, wenn das so passiert.

00:35:37: Dann gibt es noch was Tolles, dass sich unser Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr ausgedacht hat, den Marschallplan mit Afrika.

00:35:46: Da sollen innerhalb kürzester Zeit... Ja, gute Frage.

00:36:02: Die Frage ist angekommen, ich kann die jetzt kurz beantworten, wir können in der Diskussion nochmal darauf eingehen.

00:36:06: Die Gelder hier gehen an internationale Organisationen und internationale Nichtregierungsorganisationen.

00:36:14: Ich kann Ihnen sagen, dass sie nicht, also und es ist bilateral staatliche Hilfe sozusagen oder also Europäische Unionshilfe für Regime.

00:36:23: Aber da kann man jetzt nicht sagen, es geht direkt von der Europäischen Union in die Tasche des Diktators.

00:36:29: Wobei im Niga zum Beispiel, also gab es jetzt erste Analysen, wo man dann gefragt hat, wo sind denn die Gelder hingegangen?

00:36:35: und keiner wusste es.

00:36:36: Also die Projekte sind teilweise nicht sichtbar, obwohl die Gelder schon geflossen sind.

00:36:41: Es gibt zwei Studien, auf die ich hinweisen kann.

00:36:43: Eine von Concorde, die ist vorgestern veröffentlicht worden, die guckt in Niger, Libyen und Äthiopien und eine von Oxfam, das im November veröffentlicht worden, die auch in verschiedenen Staaten guckt und die kommen zu einer differenzierten Analyse, die eben sagen, manche Sachen sind gut, dann ist es klassische Entwicklungszusammenarbeit, da braucht man aber auch nicht Notfallfonds für Afrika.

00:37:01: drüber schreiben, weil Hunger gab es auch schon vorher.

00:37:03: Da wäre es besser, das Geld dazu lassen, wo es vorher war.

00:37:06: Und dann gibt es eben die Projekte zum Migration Management.

00:37:09: und da kann man bisher entweder nichts sehen oder durchaus, dass es gefährliche Wirkung hat.

00:37:13: Und wo die Gelder nicht hingehen, das ist klar.

00:37:17: und das ist eigentlich auch die größte Kritik, die Organisationen wie Brot für die Welt haben, ist an Zivilgesellschaft vor Ort.

00:37:24: Also, dass man Strukturen stärkt, die gesunde pluralistische Gesellschaften eigentlich notwendigerweise brauchen, das gibt es nicht.

00:37:33: Viel Geld geht an UNHCR und die internationale Organisation für Migration.

00:37:37: Und dann Organisationen, die halt, wie Save the Children oder CARE, die auch überall als internationale Lichtregierungsorganisationen auftreten.

00:37:49: Das heißt aber nicht, dass deren Projekte zwangsweise schlecht sind.

00:37:52: Und vom Marschallplan?

00:37:54: Ach so, der Marschallplan.

00:37:56: Ja, genau.

00:37:57: Der Marshallplan ist eben eine Idee des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, geleitet von Entwicklungsminister Müller, CSU, der jetzt auch bei den Großverhandlern hier die Sondierungsgespräche mit begleitet hat.

00:38:13: Und da geht es darum, indem man möglichst schnell, möglichst viele Jobs in Afrika schafft und Wachstum generiert, soll Migration unterbunden werden.

00:38:25: Beziehungsweise soll der irregulären Migration entgegengewirkt werden und die Europäische Union hat mit dem European External Investment Plan einen Riesenprogramm auf den Weg gebracht.

00:38:37: Wo?

00:38:37: Vier Komma vier Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen für europäische Unternehmen, um Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen.

00:38:48: Und diese vier Komma vier Milliarden sind im Prinzip, also ich überspitze jetzt.

00:38:53: Und ich hoffe, dass vielleicht du nachher das etwas differenzierter Dushets, aber die vier Komma vier Milliarden Euro sind im Prinzip Risikokapital-Sicherung für die Unternehmen.

00:39:04: die damit auch in gefährlichen Regionen sozusagen wirtschaftliche Aktivitäten entfalten sollen.

00:39:09: Und weil sie ja so ein Risiko eingehen, wenn sie das machen, sollen sie sicher sein, dass sie da auch kein Geld verlieren.

00:39:14: Und damit, also durch die vier Komma vier Milliarden Euro, die davor gesehen werden, werden dann vierhundert Milliarden Euro generiert.

00:39:22: Und dann ist der Kontinent entwickelt endlich.

00:39:25: Und es gibt auch keinen Anlass mehr zu migrieren.

00:39:27: Dass da in dieser Annahme auch ganz viele Ja, also das ganz viele Fehlannahmen sozusagen in diesem Konzept stecken kommt jetzt an europäischer Ebene und auch an unterschiedlichen Ebenen.

00:39:37: eben dritt es jetzt zu Tage.

00:39:38: Zum Beispiel ist klar, dass wenn eine Person mehr Geld hat oder mehr finanzielle Möglichkeiten und mehr Assets sozusagen, dass ihr dann auch eigentlich erst möglich ist zu migrieren.

00:39:52: Weil man an anderer Stelle investieren kann, weil man dann Kenntnisse hat, die vielleicht an anderen Orts gebraucht werden und so weiter.

00:39:58: Also wirtschaftliche Entwicklung generiert erstmal auch Migration.

00:40:01: Das kann man auch sehen.

00:40:02: Übrigens ein Land, das am meisten Rücküberweisungen weltweit erhält, ist Deutschland.

00:40:07: Weil unsere Fachkräfte überall in der Welt sozusagen zu Wirtschaftswachstum beitragen und dann mit dem, was sie da verdienen, auch die Familien und Gemeinschaften zu Hause unterstützen.

00:40:20: Bitte.

00:40:29: Ja.

00:40:31: Also der Marschallplan muss man sagen, der ist eigentlich, der ist nicht schlecht.

00:40:35: Das Problem ist eher, dass da innerhalb von sechs Wochen im Ministerium alleine ausgearbeitet worden ist und die afrikanischen Partnerstaaten dann so damit beglückt worden sind.

00:40:46: und man hat dann halt gesagt, naja, In Afrika wäre es schön, wenn ihr uns gefragt hättet, was ihr jetzt mit uns vorhabt.

00:40:52: Das heißt, es hat sich jetzt als Konzept nicht so durchgesetzt und es ist jetzt auch ein Jahr her.

00:40:57: Letzte Woche standen es in einigen Zeitungen Berichte darüber.

00:41:00: Was ist denn daraus geworden?

00:41:02: Erst mal noch nichts, weil er auch kein Geld hintergelegt worden ist.

00:41:06: Aber die Idee ist da.

00:41:08: Und sie ergänzt sich halt sehr schön mit der G-twanzig-Initiative, die letztes Jahr hier vereinbart worden ist.

00:41:13: Da gibt es Kompex mit Afrika, wo einzelne Staaten wie Rwanda und Äthiopien in den Fokus genommen werden.

00:41:20: In der G-twanzig-Staaten, wo man dann auch sagt, wir nehmen jetzt mal viel Geld in die Hand und investieren hier und schaffen Perspektiven für Menschen vor Ort.

00:41:27: Innerhalb von Westafrika ist es so, dass gibt es die Ecovast-Region oder eine westafrikanische Wirtschafts- und Gemeinschaft.

00:41:36: die nach dem Vorbild der EU ein Protokoll interner Freizügigkeit schon erlaubt.

00:41:43: Das heißt, Menschen, die in diesen Staaten, die hier grün markiert sind, leben, brauchen keinen Visum, um in den Nachbarstaat zu reisen, eigentlich.

00:41:51: Jetzt ist es aber so, dass die Europäische Union durch das Migrationsmanagement, das sie gegenüber einigen Staaten betreibt, also insbesondere Niga, eingeführt hat, dass diese Staaten Migrationsgesetzgebung zusätzlich entwickeln und Menschen, die potenziell nach Europa migrieren wollen, könnten im Niga sozusagen festgehalten werden sollen.

00:42:11: Und das führt dazu, dass zum Beispiel Turgolesen, die durch Niga reisen wollen, weil sie, was weiß ich, Handel betreiben oder aus irgendwelchen Gründen irgendwelche Besuche abstatten wollen, als potenziell europäische oder migranten Richtung Europa gewertet werden und dann aus Bussen herausgenommen werden.

00:42:31: große Gebühren zahlen müssen, wenn sie weiterreisen wollen und so weiter.

00:42:35: In einigen Staaten wie zum Beispiel in Mali wurde der biometrische Pass eingeführt.

00:42:39: Die Leute, die sich keinen leisten können, können auch keine Grenzen mehr passieren.

00:42:44: Das sind durchaus einige.

00:42:45: Und die bestehende Migrationsroute durch Niga, Agades zum Beispiel, eine Stadt, die von der Migration durchaus auch profitiert hat.

00:42:54: Also wenn Migranten in einen Stadt kommen, dann müssen sie versorgt werden.

00:42:58: Dann nutzen sie zum Beispiel Schlepper oder Transporteure, die dadurch auch wirtschaftlich profitieren.

00:43:07: Diese Routen haben sich mittlerweile verlagert durch europäische Initiative, weil Gesetze jetzt entwickelt worden sind, den Menschenhandel in Niger überhaupt erst mal zu kriminalisieren.

00:43:19: Und momentan ist es so, Das habe ich von einer Kollegin, die das West-Sahel-Netzwerk treuert, gerade gehört, dass die Suche nach den Migrantinnen und Migranten im Niger, also auch Migranten aus Westafrika, die da eigentlich sich legal aufhalten dürfen, passiert jetzt so, dass Grenzkontrollposten oder Polizei-Wasserstellen sozusagen abfahren, auch in der Nacht.

00:43:41: Und da versuchen, potenzielle Migranten abzugreifen und in Haft zu nehmen.

00:43:47: was dazu führt, dass die Migranten diese Wasserstellen eben vermeiden, was aber in der Folge dann auch dazu führt, dass es wesentlich mehr Tote auf den Migrationsrouten gibt als schon zuvor.

00:43:57: Dadurch, dass es eben so massives Vorgehen jetzt auch gegen Busunternehmen und so weiter gibt, kommt es zu wirtschaftlichen Einschränkungen und auch negativen Folgen für wirtschaftliche Entwicklung in der Region.

00:44:08: Also Busfahrer zum Beispiel sind dann alle gleich schlepper und dürfen nicht mehr arbeiten so ungefähr.

00:44:14: Auch das ist jetzt leider überspitzt gesagt, aber es geht mir jetzt auch nur noch um Thesen.

00:44:19: Die Region Horn von Afrika ist eben durch massive Krisen gekennzeichnet, Kriege.

00:44:26: Gerade gestern fand ich besonders interessant, also normalerweise war es jetzt so in den vergangenen Jahrzehnten, dass viele Migranten aus Somalia und Äthiopien über den Jemen in die Golfstaaten migriert sind.

00:44:38: Im Jemen ist der Krieg und gestern oder vorgestern konnte man in den Medien lesen, dass ein Boot das von Jemen mit somalischen Rückkehrmigranten sozusagen gefühlt war, im Golf von Anden gesunken ist und mehrere hundert Tote.

00:44:55: Es da gab.

00:44:56: Dieser Golf steht bei uns natürlich nicht so im Fokus, aber es ist so eine Situation wie im Mittelmeer.

00:45:03: Zahlenmäßig wohl nicht ganz so viele Migranten, aber es kommt zu zahlreichen Toten von Menschen, die sich eigentlich vom Horn von Afrika Richtung Jemen in Schutz bringen wollten und offenbar jetzt auch in die andere Richtung aufgrund der Kriegsituation da.

00:45:18: Dass Migrantinnen und Migranten dann in Saudi Arabien extrem schlecht behandelt werden, ist vielleicht bekannt.

00:45:25: Und hat auch deswegen dazu geführt, dass zurzeit weniger Migrationen über diesen Golf stattfindet.

00:45:30: Führt aber auch dazu, dass sich Menschen, die im Horn von Afrika sind, quasi im Horn auch gefangen sind.

00:45:36: Ich habe es gerade schon gesagt, die Grenzen zwischen Eritrea und Sudan sind dicht.

00:45:40: Auch aus Äthiopien ist momentan kein Entkommen.

00:45:44: Und Äthiopien ist aber auch ein sehr großes Aufnahmeland für Flüchtlinge aus der Region.

00:45:48: Und dann ist es eben auch eine Region, die massiv von Klimawandelfolgen gekennzeichnet ist.

00:45:53: Und da sind die Perspektiven momentan, auch wenn man die Situation im Südsudan anguckt, die kriegerische relativ.

00:46:00: Also pessimistisch einzuschätzen, würde ich sagen.

00:46:03: Genau, das ist eben die Region, auf die sich der Quartumprozess konzentriert.

00:46:07: Und das sind eigentlich auch die typischen Migrationsrouten.

00:46:10: Äh, Äthiopien Richtung Saudi-Arabien.

00:46:13: Dann Äthiopien über Sudan einmal nach Ägypten.

00:46:15: Und dann war immer Israel.

00:46:17: Aber Israel hat also eine Migrationspolitik gerade aktiviert, die ihresgleichen sucht.

00:46:24: Das kennt man auch so vielleicht aus Australien.

00:46:26: Also es gibt Abkommen mit Ruanda und Uganda.

00:46:30: wo Migranten dann zurückgeführt werden, auch wenn sie nicht damit einverstanden werden, auch wenn sie nicht aus diesen Staaten kommen.

00:46:37: und dann die Route nach Libyen.

00:46:39: Kurzes Fazit.

00:46:41: Die Auslagerung des europäischen Migrationsregimes und des Flüchtlingsschutzes führt dazu, dass Flüchtlinge in Regionen festgehalten werden, wo sie nicht geschützt werden.

00:46:51: Das sind sogenannte regionale Schutzprogramme.

00:46:54: Die Migrationspolitik führt zu Menschenrechtsverletzungen.

00:46:59: Also nicht nur in Libyen, aber da jetzt eben auch besonders.

00:47:02: Zum Thema extra-territoriale Asylzentren habe ich jetzt nichts gesagt, aber die Länder wie Niga und Ägypten und Schatt sind im Prinzip auch dazu auserkoren, sozusagen als Offshore.

00:47:15: die Asylentscheidungen für Europa vorwegzunehmen und schon mal zu filtern, wer eigentlich einen Schutzrecht in Europa haben kann.

00:47:23: Da wird seit Jahren daran gedacht, zum Glück gibt es da rechtliche Vorbehalte und Hindernisse, aber nichtsdestotrotz lassen die Europäer diesen Gedanken nicht fallen.

00:47:31: Und hier Fazit, Entwicklungspolitik dient nicht mehr vornehmlich der Überwindung von Armut, sondern wird in den Dienst repressiver Migrationspolitik gestellt.

00:47:40: Das ist schädlich für Entwicklung langfristig.

00:47:44: Und die EU vermeidet durch diese Auslagerung im Prinzip, dass diese Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union passieren, aber sie geschehen durchaus mit europäischer Verantwortung.

00:47:54: Und das war es.

00:47:57: Also hier ist noch ein Bild, vielleicht das uns Hoffnung geben kann, Ende diesen Jahres werden auf der UN-Ebene in New York Global Compact zum Schutz von Grantinnen und Flüchtlingen verabschiedet.

00:48:09: Momentan sieht es nicht so aus, als ob das eine Stärkung des Flüchtlingsrechts wäre, sondern eher so eine Demontage.

00:48:14: Aber es gibt durchaus Optimistinnen und Optimisten, die hoffen, dass sich diese Art von Politik, wie ich sie jetzt gerade gezeigt habe, dann, ja, dass sie dann immer unmöglicher wird.

00:48:25: So, an dieser Stelle muss ich leider schließen, weil ich auch noch zwei, drei Fragen hören möchte.

00:48:34: Das war's.